Für die Süd-Tiroler Freiheit sind die aktuellen Zahlen zur finanziellen Sozialhilfe im Burggrafenamt ein deutliches Warnsignal, denn es gibt weniger Geld, weniger Hilfe und das weiterhin für einen unverhältnismäßig hohen Anteil an Beziehern aus dem Ausland.
Zwischen 2022 und 2024 sind die Sozialbeiträge in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt, wie auch landesweit, massiv reduziert worden – im Bezirk von 8,64 Millionen Euro auf 6,28 Millionen Euro. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Unterstützten deutlich zurückgegangen – von 2.937 auf 2.336 Personen.
Doch während die Mittel knapper werden, bleibt ein zentraler Punkt unverändert: Über ein Drittel der Sozialhilfeempfänger sind keine italienischen Staatsbürger (37,5 % im Jahr 2024), stammen also aus anderen EU- oder Nicht-EU-Ländern.
Für die Bezirksleitung der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt ist das ein unhaltbarer Zustand. „Immer weniger Geld im Topf – aber die überproportionale Verteilung an Ausländer bleibt. Am Ende ist es die einheimische Bevölkerung, die draufzahlt. Einheimische werden offensichtlich benachteiligt!“ stellt die Bezirksleitung im Burggrafenamt entsetzt fest.
Die Bewegung sieht in den neuesten Zahlen eine klare soziale Schieflage. „Unsere Familien, unsere Senioren und unsere arbeitenden Bürger bleiben immer öfter auf der Strecke. Wer jahrelang in das System eingezahlt hat, darf nicht schlechter gestellt werden als Zuwanderer, die teilweise erst seit wenigen Monaten im Land sind und noch keinen Beitrag zum Erhalt unseres Sozialsystems geleistet haben.“
Besonders kritisch wird gesehen, dass auf eine Landtagsanfrage der Bewegung von Seiten der Landesregierung keine detaillierten Daten zu Herkunft und Status der Nicht-EU-Empfänger geliefert wurden. Dies verhindert Transparenz und eine ehrliche politische Debatte.
Die Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt fordert ein sofortiges und konsequentes Umdenken in der Sozialpolitik. Sozialleistungen müssen in erster Linie den eigenen Bürgern zugutekommen. Für Nicht-EU-Bürger sollen beim Bezug von Sozialhilfe deutlich strengere Voraussetzungen gelten. Gleichzeitig braucht es endlich mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern, insbesondere durch die Offenlegung der Herkunftsländer und des Aufenthaltsstatus der Empfänger. Sozialleistungen sollen stärker an konkrete Integrationsleistungen geknüpft werden. Wer Unterstützung erhält, muss auch Bereitschaft zur Integration zeigen. Insbesondere fordert die Süd-Tiroler Freiheit ein konsequentes Vorgehen gegen jeden Missbrauch von Sozialleistungen. Hier muss eine klare Null-Toleranz-Politik gelten.
„Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird unser Sozialsystem weiter ausgehöhlt – zulasten der eigenen Bevölkerung. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, zuerst Verantwortung für die eigenen Leute zu übernehmen, welche mit ihren Steuergeldern die Leistungen finanzieren“, schließt Hannes Widmann, Mitglied der Bezirksleitung des Burggrafenamtes.
Die Bezirksleitung der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt
