Die jüngsten Enthüllungen um die gefälschten Sprachzertifikate im Süd-Tiroler Sanitätsbetrieb bestätigen die Warnungen des Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner. Bereits mehrfach hat er im Landtag auf Missstände bei der Anerkennung von Sprachzertifikaten hingewiesen. Erst im Jänner forderte der Abgeordnete mit einem entsprechenden Antrag strengere Kontrollen. „Der erneute Skandal zeigt nun: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um systematischen Betrug, auch zulasten der Steuerzahler, da unrechtmäßig Zweisprachigkeitszulagen kassiert werden“, betont Rabensteiner.
Die Ermittlungen der Bozner Finanzpolizei haben ergeben, dass ein Ex-Wachmann rund 40 gefälschte Sprachzertifikate eines deutschen Sprachinstituts erstellt und für jeweils 4.000 Euro verkauft haben soll. In mindestens 22 Fällen wurden diese von Angestellten des Süd-Tiroler Sanitätsbetrieb genutzt, um sich einen Zweisprachigkeitsnachweis zu erschleichen. Laut der Finanzpolizei handelt es sich dabei vermutlich nur um die „Spitze des Eisbergs“. Besonders auffällig sei die hohe Zahl an anerkannten Sprachzertifikaten aus auswärtigen, oft ausländischen Instituten. Mehr als die Hälfte der eingereichten Nachweise stammen nicht aus den offiziellen Prüfungen im Land.
„Wer sich mit gefälschten Zertifikaten die Zweisprachigkeitszulage erschleicht, greift direkt in die öffentliche Kasse und begeht damit Betrug am Steuerzahler!“, erklärt Hannes Rabensteiner. Immer wieder erhält der Abgeordnete Hinweise aus der Bevölkerung auf gefälschte Sprachzertifikate. Besonders viele Fälle soll es auch bei der Post und anderen öffentlichen Diensten geben, wo vermehrt Mitarbeiter aus Italien eingesetzt werden, die zwar über einen Zweisprachigkeitsnachweis verfügen, jedoch kein Wort Deutsch verstehen.
Genau davor hat Rabensteiner bereits mehrfach im Landtag gewarnt. Erst im Jänner hat Rabensteiner mit einem entsprechenden Antrag im Landtag die Einrichtung eines Sprachbeauftragten gefordert. Dieser Antrag sah vor, eine unabhängige Stelle zu schaffen, die Beschwerden über Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht überprüft, diesen Fällen nachgeht und die betroffenen Bediensteten kontrolliert. Doch statt endlich etwas gegen diesen Betrug zu unternehmen, wurde der Antrag im Landtag scharf kritisiert, lächerlich gemacht und schließlich von fast allen Parteien abgelehnt.
„Es braucht endlich lückenlose Kontrollen und klare Konsequenzen, um solche Betrugsfälle künftig zu verhindern. Mein Antrag vom Jänner hat genau das gefordert und jetzt zeigt sich, wie dringend notwendig diese Maßnahmen gewesen wären!“, betont Rabensteiner. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert einmal mehr die umfassende Überprüfung aller anerkannten Sprachzertifikate sowie strengere Regeln bei der Anerkennung externer Nachweise.
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
