Die Preise für Benzin und Diesel sind auf Höchstniveau, und die Landesregierung hält stur an ihrem Vorhaben fest, den Bürgern das Pendlergeld zu kürzen. Einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, mit dem die Landesregierung hätte aufgefordert werden sollen, ihren asozialen Plan zu verwerfen, wurde vom Landtag abgelehnt. Die Süd-Tiroler Freiheit stellt ernüchternd fest: Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten zeigt überhaupt kein Interesse für die Nöte der Bürger!
„Soziale Gerechtigkeit ist ein immer wieder gerne dahergesagter Begriff, doch wenn es darauf ankommt, setzen die Südtiroler Volkspartei, die Freiheitlichen und ihre italienischen Koalitionspartner lieber auf soziale Verhöhnung!“, moniert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll, der den Antrag eingebracht hat. Und weiter: „Jedes Gespür für all jene Menschen, die Tag für Tag weite Strecken zurücklegen müssen, um überhaupt ihrer Arbeit nachgehen zu können, ist den Regierungsparteien abhanden gekommen!“
Dabei sind es gerade öffentlich Bedienstete, Lehrpersonen, Pflegekräfte, Handwerker und viele andere Berufsgruppen, die mit ihrem Einsatz das Funktionieren unseres Landes sichern. Wer diese Menschen belastet, trifft nicht irgendeine Randgruppe, sondern jene, die Verantwortung übernehmen und täglich ihren Beitrag leisten. Dafür sollen sie nun, wo insbesondere die Treibstoffkosten massiv angestiegen sind, statt bisher 600 Euro nur mehr 350 Euro Pendlergeld erhalten. Sven Knoll hat diese Zahlen an einem konkreten Beispiel errechnet. Besonders hart trifft die Kürzung jene Menschen, die täglich mehr als 150 Minuten unterwegs sind. Gerade jene also, die ohnehin schon viel Zeit und Geld investieren, würden zusätzlich bestraft.
Hinzu kommen auch politische und gesellschaftliche Folgen. Süd-Tirol spricht immer wieder von der Stärkung des ländlichen Raums. Wer es damit ernst meint, muss aber auch die Voraussetzungen schaffen, damit junge Menschen in den Tälern bleiben, dort Familien gründen und ihre Heimat nicht verlassen. Eine Kürzung des Pendlergeldes wirkt genau in die entgegengesetzte Richtung: Sie fördert Abwanderung, verstärkt die Zentralisierung und belastet strukturschwächere Gebiete zusätzlich. Wenn sich das tägliche Pendeln für junge Berufstätige immer weniger rechnet, ist dies ein klares Alarmsignal.
Sven Knoll resümiert: „Die Landesregierung ist mit einem Rekordhaushalt augestattet und gibt für fragwürdige Projekte wie doppelstöckige Kreisverkehre und das kaum besuchte Museion gerne Millionen von Steuergeldern aus. Doch bei den einheimischen Bürgern setzt die Landesregierung den Sparstift an. Mit ihrem sturen Festhalten an der Kürzung des Pendlergeldes untergräbt so die Landesregierung das Vertrauen in die Verlässlichkeit einer politischen Zusage. Wer seinen Wohnort, seinen Arbeitsplatz und seine Lebensplanung auf bestehende Unterstützungen abstimmt, darf nicht von heute auf morgen mit massiven Einschnitten konfrontiert werden. Doch genau dies soll nun geschehen. Um so mehr werden wir als Süd-Tiroler Freiheit weiterhin für soziale Gerechtigkeit kämpfen und all jenen den Spiegel vorhalten, die diesen vollmundig dahergesagten, doch politisch folgenlos bleibenden Begriff immer wieder gerne in den Mund nehmen.“
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
