Die Aussagen von Landesrätin Pamer zu den Gratis-Wohnungen für Ausländer sind nicht nur widersprüchlich – sie sind ein Paradebeispiel für eine Politik, die den Überblick längst verloren hat. Was der Bevölkerung als „Solidarität“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein planloses Hin und Her, das immer neue Ungereimtheiten produziert und letztlich nur darauf abzielt, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Zuerst wird groß angekündigt, dass das Land die Kosten für die Wohnungen übernimmt. Dann wird plötzlich bestritten, dass es sich um Gratis-Wohnungen handelt. Kurz darauf bestätigt Pamer mit einem Schreiben an die Gemeinden genau das Gegenteil – nämlich, dass das Land sehr wohl die Wohnungen zahlt. Und als die Kritik aus der Bevölkerung nicht mehr zu überhören ist, wird hastig ein vermeintlicher „Selbstbeitrag“ aus dem Hut gezaubert, der bei genauerer Betrachtung eine Mogelpackung ist, um die Realität schönzureden.
Dieser sogenannte Selbstbeitrag ist nichts anderes als ein politischer Taschenspielertrick: Wenn die Ausländerfamilien zusätzlich zu den vom Land bezahlten Wohnungen Sozialbeiträge erhalten und daraus einen kleinen Teil wieder abgeben sollen, bleibt es am Ende trotzdem Steuergeld. Es wird lediglich umverteilt, aber nicht eingespart. Wer das als Eigenleistung verkauft, versucht bewusst, die Bevölkerung in die Irre zu führen.
Noch gravierender ist, dass die Landesrätin auf die entscheidenden Fragen keine Antworten liefert: Was passiert, wenn die untergebrachten Migranten keine Arbeit finden? Gibt es Konsequenzen oder wird die Finanzierung auf unbestimmte Zeit fortgeführt? Völlig unbeantwortet lässt die Landesrätin auch die Frage, wie diese Wohnungen langfristig bezahlt werden sollen, insbesondere dann, wenn sie auf dem freien Markt angemietet werden. Selbst wenn die Migranten irgendwo eine geringfügige Beschäftigung finden sollten, wird dies nicht ausreichen, um eine ortsübliche Miete von 800 bis 1.000 Euro zu bezahlen. Am Ende wird also auch weiterhin der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Eines muss in aller Klarheit gesagt werden: Wer diese Missstände aufzeigt, betreibt keine Hetze, sondern erfüllt seinen demokratischen Auftrag. Die Abgeordneten des Süd-Tiroler Landtages sind von der einheimischen Bevölkerung gewählt worden – und genau dieser Bevölkerung sind sie verpflichtet. Der Einsatz für die eigenen Leute ist keine Polemik, sondern politische Pflicht. Die Süd-Tiroler Freiheit wird nicht tatenlos dabei zusehen, wie jedes Jahr Hunderte Süd-Tiroler das Land verlassen müssen und auf der anderen Seite jährlich unzählige Ausländer ins Land kommen und mit Pamers Gratis-Wohnungen sogar noch förmlich angezogen werden.
Deshalb ruft die Süd-Tiroler Freiheit die Bevölkerung dazu auf, sich an der laufenden Volks-Umfrage zum Thema „Gratis-Wohnungen für Ausländer“ zu beteiligen. -> suedtiroler-freiheit.com/volks-umfrage
Die enorme Beteiligung von bereits über 20.000 Stimmen zeigt, wie groß der Unmut und das Bedürfnis nach Mitsprache in der Bevölkerung ist.
Nach Abschluss der Umfrage werden die Ergebnisse detailliert ausgewertet, nach Gemeinden aufgeschlüsselt und – ganz entscheidend – sämtliche Mehrfachabstimmungen konsequent herausgefiltert. Damit wird sichergestellt, dass das Ergebnis ein unverfälschtes Stimmungsbild widerspiegelt und mögliche Betrugsversuche keinen Einfluss auf das Endergebnis haben.
Am Ende wird sich zeigen, was die Bevölkerung wirklich denkt – und ob die Landesregierung endlich bereit ist, diesen klaren Auftrag ernst zu nehmen.
L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit
