Schriftliche Anfrage

Zweckentfremdung von Mietbeiträgen – ausbleibende Mietzahlung

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Zweckentfremdung von Mietbeiträgen – ausbleibende Mietzahlung

Beschreibung:

Personen mit geringem Einkommen wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mietbeitrag gewährt, um die laufenden Wohnkosten zu decken. Diese finanzielle Unterstützung soll sicherstellen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen ihre Mieten fristgerecht bezahlen können und ihnen Wohnraum gesichert bleibt. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass Empfänger solcher Beiträge ihrer Mietzahlung dennoch nicht nachkommen und die erhaltenen Gelder nicht zweckgebunden verwenden. Dies führt nicht nur zu Problemen zwischen Mietern und Vermietern, sondern stellt auch eine missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder dar, da finanzielle Unterstützungen in Anspruch genommen werden, ohne sie für den vorgesehenen Zweck, nämlich die Begleichung der Miete, einzusetzen.

Eingereicht am:

16. April 2026

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Landtag, Mietbeiträge, Mieten, Schriftliche Anfrage, Zweckentfremdung
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