Wer die Wahrheit nicht hören will, der muss sie mit großen Worten bekämpfen. Es geht aber um unsere Heimat Südtirol, deshalb können wir zu den Vorwürfen der Südtiroler Volkspartei gegen die Aussagen des SHB nicht schweigen, so Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes. So wie die SVP den Südtirolern vor Jahrzehnten das Bild der weltbesten Autonomie vorgaukelte, spricht sie jetzt bei der Autonomiereform großspurig von der „bedeutendsten Weiterentwicklung unseres Statuts seit Jahrzehnten“.

Dabei vergisst die Führung der SVP anscheinend, dass die Reform von den Neufaschisten in Rom und Bozen mitgetragen wird. Wer in Galateo und Urzí Freunde unserer Autonomie erkennt, der kann nur kurzsichtige Politik zu Lasten Südtirols betreiben.

Bereits eine erste Analyse der Reform durch den Verfassungsrechtler Prof. Peter Hilpold bestätigte dies: „Die völkerrechtliche Absicherung wird durch eine weitgehend wertlose Einvernehmensklausel verdrängt. Der Text ist gegenüber dem Entwurf von 2024 erheblich abgeschwächt.“

Auch der Rechtsanwalt Paolo Gobbato fand klare Worte: „Ein neuer Artikel 2, der die Südtirol-Autonomie aufwertet, fehlt vollständig. Im Gegenteil: Die zentrale Rolle des nationalen Interesses bleibt bestehen.“

Fakt ist, dass Rom trotz der Einvernehmungsklausel immer das letzte Wort hat. Rom kann jederzeit gegen den Willen Südtirols handeln – einfach unter Berufung auf das „nationale Interesse“.

Unser Recht auf Schutz durch Österreich wird untergraben. Minderheitenrechte werden zu „italienischen Angelegenheiten“ erklärt.

Verschwiegen wird vielfach, dass mit der Reform jeder, der nur 2 Jahre in Südtirol lebt, künftig mitwählen darf– egal ob Italiener oder Ausländer mit italienischer Staatsbürgerschaft nicht-deutscher Muttersprache. Dies gefährdet den Erhalt der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol.

Die im Autonomiekonvent von Hunderten von Bürgern erarbeiteten Vorschläge zur Reform unserer Autonomie wurden bei den Verhandlungen von Kompatscher mit Rom völlig ignoriert und bleiben in der Schublade.

Wenn die Autonomiereform für Südtirol positiv wäre, würden wir gerne Beifall klatschen, so der SHB. Aber da es sich dabei um den Abbau wichtiger Minderheitenrechte handelt, können wir nicht schweigen und müssen warnen. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen, so Obmann Roland Lang abschließend.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes