Gestern nahm Landtagsabgeordneter Hannes Rabensteiner mit dem Einvernehmenskomitee an einer Sitzung beim Obersten Gerichtsrat in Rom teil. Das Treffen wurde einberufen, da demnächst wieder einige neue Richterstellen in Süd-Tirol besetzt werden sollen.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar: der Proporz dient zum Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe und darf nicht ausgehöhlt werden. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die kürzlich erreichte Regelung, wonach die Prüfungen für Richterstellen in Süd-Tirol in der jeweiligen Muttersprache der Kandidaten abgehalten werden müssen. Diese Maßnahme stellt sicher, dass Falscherklärungen vermieden und die sprachliche Realität Süd-Tirols korrekt berücksichtigt wird.

Bezüglich der Arbeit im Einvernehmenskomitee betont der Abgeordnete Rabensteiner: „Der Proporz ist kein verhandelbares Detail, sondern ein zentrales Schutzinstrument, das bei jeder Ausschreibung konsequent eingehalten werden sollte. Um dies zu gewährleisten und die Stellen laut Ausschreibung zu besetzen, rufe ich alle Interessierten, besonders jene der deutschen und ladinischen Volksgruppe, dazu auf, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Der Wettbewerb sieht vor, dass von zehn ausgeschriebenen Richterstellen sieben der deutschen, zwei der italienischen und eine der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten sind.“

Abschließend betont Rabensteiner, dass die Wahrung der Minderheitenrechte in Süd-Tirol auch auf staatlicher Ebene stets mit Nachdruck eingefordert werden muss. Nur so kann die Autonomie langfristig gesichert werden.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit