Neben strukturellem Leerstand stellt auch die mögliche Nutzung zweifelhafter Miet- und Leihverträge ein erhebliches Problem dar. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum hoch. Die Gemeinde ist gefordert, sowohl Kontrollmechanismen als auch Unterstützungsinstrumente transparent darzustellen.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

1. Wie viele Fälle sind der Gemeinde bekannt, in denen die SuperGIS durch Scheinmietverträge umgangen wurde?
2. Auf welcher Datengrundlage basieren diese Erkenntnisse?
3. Wurden diesbezüglich Kontrollen durchgeführt?
4. Wenn ja: Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?
5. In wie vielen Fällen wurde die Steuerbegünstigung aberkannt?
6. Welche Sanktionen wurden in solchen Fällen verhängt?
7. Wie viele Anfragen nach leistbarem Wohnraum sind in den letzten 5 Jahren eingegangen (jährlich)?
8. In wie vielen Fällen wurde die Gemeinde aktiv als Vermittlerin tätig?
9. Welche konkreten Programme oder Instrumente zur Wohnraumbeschaffung bestehen aktuell?
10. Gibt es Wartelisten oder priorisierte Vergabesysteme – wenn ja, wie viele Personen sind aktuell betroffen?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen