Über der heute in Rom in letzter Lesung verabschiedeten Autonomiereform für Süd-Tirol schwebt weiterhin das Damoklesschwert „Nationales Interesse“! Da auch sonst inhaltlich wenig an Substanz vorhanden ist, kann man von einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis für Süd-Tirol sprechen, analysiert die Süd-Tiroler Freiheit die heutige Abstimmung in Rom.

Sehr wohl gibt es aber volkstumspolitisch gefährliche politische Zugeständnisse an die italienische Volksgruppe: So kann die Landesregierung auf Basis der Volkszählung zusammengestellt werden (wozu soll man dann noch wählen gehen?), ebenso die Herabsetzung der Ansässigkeitsklausel für italienische Staatsbürger von vier auf zwei Jahre zur Erlangung des Wahlrechts, oder Italiener können in den Gemeindeausschuss berufen werden, auch wenn es nur einer in den Gemeinderat geschafft hat.

Mit der Reform sollen ehemalige, aber vom Verfassungsgericht ausgehöhlte Zuständigkeiten in den Bereichen von Raumordnung bis zur Abfallwirtschaft wiederhergestellt werden. Neue Zuständigkeiten gibt es nur im Handel, Umweltschutz und Wildtiermanagement. Weiters gilt, dass bei einer Änderung des Statuts das Land Süd-Tirol nicht schlechter aussteigen darf.

Erst im April 2025 hatte eine vom Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit initiierte Expertenanhörung zur Autonomiereform ausführlich dargelegt, dass eine Reihe von Nachteilen zu erwarten sind, darunter zuallererst das weiterhin festgeschriebene nationale Interesse, die schwache Formulierung der Einvernehmensklausel, die Herabsetzung der Fristen zur Erlangung des Wahlrechts und weiters soll zukünftig auch in der deutschen Bezeichnung der Begriff „Alto Adige“ festgeschrieben werden.

In welche Richtung sich das Land Süd-Tirol entwickeln soll, hat die Bevölkerung vor zehn Jahren im vom Landeshauptmann selbst initiierten „Südtirol-Konvent“ klar dargelegt. Davon ist aber in der vorliegenden Autonomiereform nicht viel zu finden, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit