Hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft, dass diese Landesregierung moralisch und demokratiepolitisch am Ende ist, die SVP hat ihn heute im Landtag erbracht. Zum wiederholten Male hat die SVP heute versucht, eine geheime Abstimmung im Landtag zu manipulieren, um sicherzustellen, dass der Kandidat der Regierung die notwendige Anzahl an Stimmen erhält. Eine Partei, die nicht einmal mehr vor der Manipulation einer demokratischen Wahl im Landtag zurückschreckt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Bevölkerung hat heute vor laufenden Kameras im Landtag erlebt, zu welchen Mitteln die SVP greift, um die eigene Macht abzusichern. Diese Partei ist am Ende und eine Schande für Süd-Tirol!

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten gilt das Prinzip der geheimen Wahl. Das heißt, jeder Abgeordnete muss den Namen eines Kandidaten in der Wahlkabine auf den Stimmzettel schreiben und den Stimmzettel danach verschlossen in die Wahlurne werfen. Damit wird sichergestellt, dass jeder Abgeordnete frei und ohne Druck oder Einfluss seine Stimme abgeben kann. Genau dieses Prinzip gilt auch bei Landtagswahlen. Da die SVP Angst hatte, dass ihre eigenen Abgeordneten nicht den eigenen Kandidaten der Mehrheit wählen, haben sie kurzerhand die geheime Wahl manipuliert. Eine Landtagsabgeordnete wurde auf frischer Tat dabei ertappt, wie sie ihren Stimmzettel geöffnet und dem Präsidialsekretär (ebenfalls ein Vertreter der SVP) gezeigt hat. Damit sollte kontrolliert und sichergestellt werden, dass die Mitglieder der SVP auch wirklich den Kandidaten der Mehrheit gewählt haben. Eine freie und unabhängige Wahl ist durch so eine Manipulation nicht mehr möglich. In der Folge musste die Wahl im Landtag abgebrochen und neu durchgeführt werden.

Wie soll die Politik angesichts derartiger Machenschaften noch Vertrauen in die Politik und die politischen Institutionen des Landes haben?

Besonders schwer wiegt auch der Umstand, dass von keinem einzigen Mitglied der Regierung diese Manipulation der Wahl beanstandet wurde. Wie die Lämmer saßen alle Regierungsmitglieder auf ihren Stühlen und haben damit anstandslos die Wahlmanipulation durch die SVP toleriert. Keine Kritik von den Freiheitlichen, die einst einmal die Mächtigen kontrollieren wollten, kein Aufschrei der Fratelli, keine Beanstandung durch Forza Italia und kein Protest von Genaccaro, der selbst zum Landtagspräsidenten gewählt werden wollte.

Die SVP hat mit diesem Verhalten nicht nur dem Landtag, sondern auch der Politik in Süd-Tirol massiven Schaden zugefügt. Politik darf kein Selbstbedienungsladen und keine Postenversorgungsanstalt für die eigenen Funktionäre sein.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat noch im Landtag die versuchte Wahlmanipulation durch die SVP scharf kritisiert und fordert von der SVP eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung. So kann und darf in Süd-Tirol keine Politik gemacht werden.

L.-Abg. Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.