Die Süd-Tiroler Freiheit übt scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit Landtagsanfragen der Opposition. In der laufenden Legislatur häufen sich die Fälle, in denen Anfragen nicht vollständig, verspätet oder nur ausweichend beantwortet werden. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht darin eine bedenkliche Entwicklung, die die Kontrollfunktion des Landtages (bewusst) schwächt.
Immer wieder werden konkrete Fragen mit Verweisen auf angebliche Datenschutzgründe, einen zu großen Verwaltungsaufwand oder fehlende Zuständigkeiten abgewehrt. Besonders häufig werden Antworten zudem verallgemeinert, beschönigt oder mit dem Hinweis versehen, die angefragten Daten lägen nicht vor. Anstatt die Abgeordneten mit den notwendigen Informationen zu versorgen, werden Anfragen oftmals mit Belehrungen und Ausflüchten beantwortet.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat diese Missstände bereits mehrmals schriftlich beim bisherigen Landtagspräsidenten Arnold Schuler angeprangert und mit konkreten Beispielen belegt. Auch der Klubsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat im Fraktionssprecher-Kollegium wiederholt auf diese problematische Entwicklung hingewiesen. Bislang alles ohne Erfolg – die offenen Fragen wurden nicht beantwortet.
„Die Qualität der Arbeit der Landtagsabgeordneten hängt wesentlich davon ab, ob ihnen zu einem Sachverhalt vollständige und korrekte Informationen zur Verfügung stehen. Wenn Informationen zurückgehalten, beschönigt oder unvollständig übermittelt werden, ist eine sachliche und professionelle Arbeit kaum möglich“, betont Sven Knoll, „und wenn dies wiederholt geschieht, entsteht der Eindruck, dass dies nicht zufällig passiert“.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dieser Umgang mit parlamentarischen Anfragen nicht akzeptabel. Das Fragerecht der Abgeordneten ist ein zentrales Instrument der demokratischen Kontrolle, um ihrer Aufgabe gegenüber Regierung und Verwaltung nachkommen zu können.
Die Süd-Tiroler Freiheit ruft daher den derzeitigen Landtagspräsidenten Angelo Gennaccaro dazu auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Anfragen der Abgeordneten vollständig, korrekt und innerhalb der vorgesehenen Fristen beantwortet werden.
„Der Landtag ist kein Bittsteller gegenüber der Landesregierung. Die Abgeordneten haben ein Recht auf Antworten, und die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in diesem Land geschieht“, unterstreicht Sven Knoll abschließend.
Sven Knoll, Klubsprecher der Süd-Tiroler Freiheit
