Ausgerechnet das Regierungskommissariat, das die Einhaltung der Zweisprachigkeit überwachen und sicherstellen soll, hat erneut selbst gegen die Zweisprachigkeitspflicht verstoßen.

Nachdem ein deutschsprachiger Bürger von den Klausner Carabinieri ein Strafprotokoll ausschließlich auf Italienisch erhalten hat, reichte die Süd-Tiroler Freiheit Beschwerde beim Regierungskommissariat ein. Zunächst übermittelte das Regierungskommissariat zwar eine deutsche Übersetzung des Strafprotokolls, allerdings waren sowohl der Briefkopf als auch der amtliche Stempel wiederum nur italienisch. Damit wurde bereits bei der Behebung des ursprünglichen Fehlers erneut gegen die Zweisprachigkeitspflicht verstoßen.

Besonders befremdlich ist jedoch ein weiteres Schreiben des Regierungskommissariats an die Süd-Tiroler Freiheit, das erst rund drei Monate später einging. Darin wird bestätigt, dass das Protokoll übersetzt wurde, allerdings erneut ausschließlich auf Italienisch. Auch die E-Mail-Signatur sowie die Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen waren nur auf Italienisch verfasst.

„Wenn selbst das Regierungskommissariat die gesetzlichen Sprachbestimmungen missachtet, stellt sich die Frage, wie ernst der Schutz unserer Muttersprache überhaupt genommen wird. Solange Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht keine Konsequenzen nach sich ziehen, wird sich an der Situation nichts ändern“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner.

Deshalb fordert die Süd-Tiroler Freiheit schon seit Jahren, dass die Kontrolle über die Zweisprachigkeitsbestimmungen vom Regierungskommissariat auf den Landeshauptmann übertragen wird und Verstöße streng geahndet und sanktioniert werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird den Fall in den Landtag bringen und sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Sprachrechte der deutschen und ladinischen Volksgruppen respektiert und die Zweisprachigkeitsbestimmungen konsequent eingehalten werden!

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit