Die Landtagsmehrheit hat heute den Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Einrichtung einer Süd-Tiroler Energiebehörde und zur Schaffung einer eigenen Süd-Tiroler Strom-Gebotszone abgelehnt. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies ein schwerer Rückschlag für die Bürger und Betriebe im Land.
Süd-Tirol produziert mehr Strom, als es braucht
Die Süd-Tiroler Freiheit bedauert zutiefst, dass sich die Landesregierung erneut davor scheut, das große Potential der Süd-Tiroler Energie autonomiepolitisch auszuschöpfen. Süd-Tirol hat aufgrund seiner Wasserkraft eine völlig andere Ausgangslage als viele andere Gebiete Italiens. Das Land produziert mehr Strom, als es selbst benötigt – doch die Süd-Tiroler Bürger haben davon bis heute kaum etwas. Sie zahlen weiterhin hohe Strompreise, obwohl Süd-Tirol eigentlich alle Voraussetzungen hätte, energiepolitisch einen eigenständigeren Weg zu gehen.
Mit dem abgelehnten Beschlussantrag wollte die Süd-Tiroler Freiheit die Ausarbeitung eines Landesgesetzentwurfs zur Einrichtung einer Süd-Tiroler Energiebehörde und zur Schaffung einer eigenen Süd-Tiroler Strom-Gebotszone im europäischen Strombinnenmarkt auf den Weg bringen. Die Energiebehörde hätte unter anderem auf eine regionale, vom Gasstrompreis entkoppelte Preisgestaltung hinwirken und die Voraussetzungen für eine eigene Strom-Gebotszone prüfen und vorantreiben sollen.
Bürger zahlen für das Zögern der Landesregierung
„Die Landesregierung bremst die Bürger erneut mit Hinhalteparolen aus. Immer heißt es, alles sei schwierig, kompliziert und nicht so einfach. Am Ende sind es aber genau die Bürger, die draufzahlen“, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit.
Dabei hat sich gerade die Südtiroler Volkspartei – und insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher – die Heimholung der Süd-Tiroler Energie seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Umso mehr muss man sich fragen, was Kompatscher in dieser Frage konkret getan oder falsch gemacht hat, wenn die Süd-Tiroler bis heute keine spürbare Entlastung auf ihren Stromrechnungen sehen.
Energiebehörde und Gebotszone wären konkrete Schritte gewesen
Genau dafür hätte sich die Einrichtung einer eigenen Süd-Tiroler Energiebehörde bestens geeignet. Sie hätte die Interessen des Landes fachlich vertreten, die Besonderheiten des Süd-Tiroler Strommarktes sichtbar machen, Daten und Gutachten sammeln und gegenüber staatlichen sowie europäischen Stellen aktiv auf eine bessere Nutzung der Süd-Tiroler Wasserkraft hinarbeiten können.
Auch die Schaffung einer eigenen Süd-Tiroler Strom-Gebotszone wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Solange Süd-Tirol bei der Großhandelspreisbildung Teil einer größeren italienischen Marktzone bleibt, schlagen die Vorteile des Süd-Tiroler Energiemixes nicht ausreichend auf die Strompreise durch. Eine eigene Gebotszone hätte dazu beitragen können, dass die lokale Wasserkraftproduktion endlich stärker zugunsten der Bürger und Betriebe berücksichtigt wird.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Land, das in hohem Ausmaß saubere Energie aus Wasserkraft erzeugt, weiterhin so behandelt wird, als hätte es dieselbe energiepolitische Ausgangslage wie der restliche Staat. Süd-Tirol muss seine Autonomie auch im Energiebereich nutzen – nicht nur davon reden“, betont der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer, Erstunterzeichner des Beschlussantrags.
„Zu kompliziert“ darf keine Ausrede sein
Die Begründung, all dies sei nicht einfach umzusetzen, lässt die Süd-Tiroler Freiheit nicht gelten. Gerade weil es technische, rechtliche und europäische Fragen gibt, bräuchte es eine eigene Süd-Tiroler Energiebehörde, die diese Fragen fachlich aufarbeitet und die notwendigen Schritte vorbereitet. Schwierigkeit darf nicht länger als Ausrede für Untätigkeit dienen.
„Kompatscher & Co drücken erneut auf die Bremse. Heute heißt es, alles sei zu kompliziert. Vor der nächsten Wahl wird man dann wieder versprechen, die Süd-Tiroler Energie heimzuholen. Dieses Spiel ist durchschaubar“, hält die Süd-Tiroler Freiheit fest.
Energieautonomie nicht nur versprechen, sondern umsetzen
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar: Wer Energieautonomie ernst meint, darf konkrete Schritte nicht blockieren. Die heutige Ablehnung zeigt, dass die Landesregierung zwar gerne von Süd-Tiroler Energie spricht, aber nicht bereit ist, das Potential der heimischen Wasserkraft konsequent im Interesse der Bürger auszuschöpfen. Am Ende zahlen wieder die Süd-Tiroler drauf.
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
