Der Einsturz eines erheblichen Teils des Bozner Justizpalastes ist ein unübersehbares Alarmsignal. Hätte sich der Einsturz nur wenige Stunden später während des laufenden Gerichtsbetriebs ereignet, hätte er sehr viel schlimmer ausgehen und zahlreiche Menschenleben fordern können. Die Mängel waren bekannt und seit 2023 ist das Land für die Instandhaltung des Gebäudes verantwortlich. Die Süd-Tiroler Freiheit wird das Thema in den Landtag bringen.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar, dass der marode Faschistenbau nicht mit weiteren Millionenbeträgen notdürftig zusammengeflickt werden darf. Er muss umgehend vollständig abgerissen und durch ein modernes, funktionales, barrierefreies und sicheres Justizgebäude ersetzt werden, das den heutigen Anforderungen entspricht.
Der schlechte Zustand des Gebäudes war seit Jahren offenkundig. Auch das Personal soll wiederholt auf den dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen haben. Seit Juni 2023 ist das Land Süd-Tirol für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung zuständig. Umso schwerer wiegt die Frage, weshalb die notwendigen Maßnahmen nicht rechtzeitig gesetzt wurden.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher den Rücktritt des zuständigen Landesrates Christian Bianchi. Wer nicht einmal imstande ist, die ihm anvertrauten, faschistischen Monumentalbauten ordnungsgemäß zu erhalten, kann nicht länger die politische Verantwortung für diesen Bereich tragen. Durch die Versäumnisse bei der Instandhaltung wurden Menschenleben in Gefahr gebracht. Bianchi muss dafür die politische Verantwortung übernehmen.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat bereits eine Landtagsanfrage eingereicht, um dem Vorfall auf den Grund zu gehen und vollständige Aufklärung zu erreichen. Geklärt werden muss insbesondere, welche Mängel und Warnungen der Landesregierung bekannt waren, welche Kontrollen und Arbeiten seit 2023 durchgeführt wurden, wer für die Wiederinstandsetzung verantwortlich ist und welche Kosten dadurch entstehen werden.
Süd-Tirol braucht ein modernes und sicheres Justizgebäude statt sanierungsbedürftiger Faschistenbauten.
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
