Schriftliche Anfrage (mit Antwort)

Haftung Impfstoffhersteller & Einverständniserklärungen COVID-Impfung

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Haftung Impfstoffhersteller & Einverständniserklärungen COVID-Impfung

Beschreibung:

Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden die Impfstoffe in einem beschleunigten Verfahren entwickelt und über gemeinsame Beschaffungsverträge der Europäischen Union erworben. Im Zusammenhang mit diesen Verträgen wurde bekannt, dass sogenannte Freistellungsklauseln vereinbart wurden, wonach die EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffhersteller unter bestimmten Voraussetzungen von bestimmten Haftungsrisiken freistellen.

Eingereicht am:

16. Juli 2026

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