Die Behauptung der Befürworter und juristischen Verteidiger der jüngsten Wahlkreisreform, der deutschen Sprachgruppe im Unterland entstehe durch die Neugestaltung „kein Nachteil“, ist nichts anderes als politische Augenwischerei und eine eklatante Verhöhnung der betroffenen Wähler, betont der Unterlandler Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.

„Es zeugt von einem erschreckenden Zynismus, die Realität derart zu verdrehen. Es gibt einen fundamentalen und demokratiepolitisch gewaltigen Unterschied zwischen der bisherigen Regelung und dem neuen Zuschnitt: Bislang hat die Einteilung die Wahl eines italienischen Vertreters begünstigt – ein historischer Kompromiss, der dem politischen Wettbewerb und der demografischen Realität zumindest noch eine gewisse Dynamik überließ. Die neue Einteilung jedoch, bei der deutschsprachige Hochburgen wie Eppan, Kaltern oder Tramin systematisch abgetrennt werden, garantiert diesen Sitz für die italienische Rechte“, zeigt Thaler auf.

„Wenn aus einer Begünstigung eine absolute Garantie wird, schließt das den demokratischen Wettbewerb de facto aus. Die deutschen Wähler im verbleibenden Wahlkreis Bozen/Unterland werden damit zu einer reinen, machtlosen Zählmasse degradiert, der jede Chance genommen wird, jemals wieder einen Kandidaten mitzugestalten, der ihre spezifischen Interessen vertritt. Wer behauptet, dies sei keine Benachteiligung, verkennt absichtlich das Wesen politischer Repräsentation“, ist Thaler überzeugt.

Dieser schleichenden Aushöhlung des Südtirol-Pakets dürfe nicht tatenlos zugesehen werden. Wenn der Minderheitenschutz zur bloßen Verhandlungsmasse für parteipolitische Deals mit römischen Rechtsaußen-Politikern verkomme, sei eine rote Linie überschritten.

„Da die SVP offensichtlich versagt hat, muss die Schutzmacht Österreich umgehend, offiziell und unmissverständlich informiert werden. Wien muss sofort intervenieren, bevor diese verheerende Maßnahme endgültige Fakten schafft und das völkerrechtlich verankerte Fundament des Süd-Tiroler Minderheitenschutzes durch die Hintertür demontiert wird. Das Unterland darf nicht die Zeche für die Machtspiele der SVP und der Postfaschisten zahlen!“, betont Thaler abschließend.

Werner Thaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Unterland/Überetsch