Die Ermittlungen rund um mutmaßlich gefälschte Sprachzertifikate und erschlichene Zweisprachigkeitsnachweise bestätigen jene Missstände, auf die der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, bereits lange vor Bekanntwerden der aktuellen Betrugsfälle hingewiesen hatte. Mehr als 1.700 Sprachzertifikate werden derzeit überprüft. Betroffen sind unter anderem der Gesundheitsbereich, Gemeinden, Landes- und Regionalbehörden sowie weitere öffentliche Einrichtungen.
Rabensteiner hatte im Landtag einen Beschlussantrag mit konkreten Vorschlägen eingebracht, um den Missbrauch und die Fälschung von Sprachzertifikaten zu verhindern. Gefordert wurden strengere Kontrollen, wirksame Überprüfungsmechanismen und konkrete Gegenmaßnahmen wie beispielsweise eine Kontrolle der effektiven Sprachkenntnisse durch anerkannte Institutionen in Süd-Tirol, gekoppelt an die Zweisprachigkeitszulage. SVP, Grüne und Team K machten sich jedoch über den Antrag und die darin enthaltenen Forderungen lustig, stellten sie als überzogen dar oder erklärten sie für nicht notwendig.
„Was nun ans Licht kommt, ist die Quittung für jahrelange Gleichgültigkeit und Ignoranz. Die Schwachstellen waren bekannt, konkrete Verbesserungsvorschläge lagen auf dem Tisch. Dennoch wollte die politische Mehrheit nicht handeln“, erklärt Rabensteiner.
Gefälschte Zertifikate ermöglichen nicht nur einen unrechtmäßigen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst. Sie können auch dazu führen, dass Zweisprachigkeitszulagen über ein ganzes Dienstleben hinweg automatisch und unrechtmäßig ausbezahlt werden. Dadurch werden ehrliche Bewerber benachteiligt, Minderheitenrechte ausgehöhlt und Steuergelder verschwendet. Es müsse daher unverzüglich festgestellt werden, wer tatsächlich Anspruch auf eine Zweisprachigkeitszulage habe. Rabensteiner fordert ein fälschungssicheres Register sowie regelmäßige Stichproben und tatsächliche Sprachüberprüfungen. Bei begründetem Verdacht müsse die Auszahlung der Zweisprachigkeitszulage vorläufig ausgesetzt werden können.
Wird ein Betrug nachgewiesen, muss der Zweisprachigkeitsnachweis aberkannt, zu Unrecht bezogene Zulagen vollständig zurückgefordert und dienstrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Die unermüdlichen Bemühungen und wiederholten Beschwerden der Süd-Tiroler Freiheit wegen Missbrauchs des Rechtes auf die Verwendung der deutschen Muttersprache versanden leider immer wieder und die Verantwortlichen weigern sich immer noch, hier konsequent strafrechtlich vorzugehen.
Auch als Mitglied des Einvernehmenskomitees hat Rabensteiner die mangelnden Kontrollen und die Missbrauchsmöglichkeiten rund um die Sprachzertifikate bereits mehrfach angesprochen und angemahnt. Mit seiner Einschätzung ist er jedoch weitgehend allein geblieben. Vonseiten der SVP hat es bislang keine Unterstützung für wirksame Kontrollmaßnahmen gegeben.
„Anstatt sich um ein Denkmal für Silvius Magnago zu bemühen, sollte sich die SVP an seine politische Arbeit, an ihre eigenen Wurzeln und an ihre Statuten erinnern. Minderheitenrechte verteidigt man nicht mit Denkmälern, sondern durch konsequente Kontrollen und wirksame Maßnahmen gegen Missbrauch und Betrug.“, betont Rabensteiner.
Befremdlich ist dabei auch die Haltung besonders jener Politiker, die links einzuordnen sind, welche immer wieder fordern, dass zwar die Deutschen in Süd-Tirol besser Italienisch lernen sollen, jedoch umgekehrt das Problem auf der italienischen Seite nicht sehen wollen. Für die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache in Süd-Tirol muss von Seiten der Landesregierung wesentlich mehr Einsatz erbracht werden.
„Unsere Autonomie verlangt Zweisprachigkeit auf beiden Seiten. Sie darf nicht durch gekaufte oder gefälschte Zertifikate zu einer wertlosen Formalität verkommen. Jetzt braucht es keine weiteren Ausreden, sondern sofortige Kontrollen und klare Konsequenzen für die Betrüger“, fordert Hannes Rabensteiner abschließend.
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
