Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit kritisieren den zunehmend überheblichen und ausweichenden Umgang von Landesrätin Ulli Mair mit Landtagsanfragen zum Thema Sicherheit. Anstatt konkrete Fragen sachlich und vollständig zu beantworten, beschränkt sich die zuständige Landesrätin wiederholt auf Belehrungen, Zuständigkeitsverweise und spöttische Bemerkungen.
Ein besonders deutliches Beispiel liefert die Antwort auf eine Anfrage zur Flucht eines Inhaftierten des Bozner Gefängnisses während einer ärztlichen Behandlung im Bozner Krankenhaus. Die Anfrage zielte darauf ab, die konkreten Abläufe, mögliche Sicherheitsmängel und die Konsequenzen aus dem Vorfall zu klären. Auf diese Fragen ging die Landesrätin jedoch in keiner Weise ein. Stattdessen erklärte Landesrätin Mair, den Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass die Führung des Gefängnisses in die Zuständigkeit des Staates falle. Zudem stellte sie grundsätzlich infrage, ob es überhaupt Ziel und Funktion einer Landtagsanfrage sei, die Landesregierung zu einem solchen Vorfall zu befragen. Besonders unangebracht ist ihre abschließende Bemerkung, wonach sich die Süd-Tiroler Freiheit gerne für eine Übernahme der Gefängnisführung durch das Land einsetzen könne, sollte sie dies für erstrebenswert halten.
„Eine solche Antwort ist weder professionell noch dem Amt einer Landesrätin angemessen. Sicherheitsrelevante Vorfälle im Bozner Krankenhaus und im öffentlichen Raum betreffen unmittelbar die Süd-Tiroler Bevölkerung, vor allem, zumal es sich bei der Flucht des Häftlings bereits um den vierten Ausbruch in diesem Jahr handelt. Es ist daher selbstverständlich Aufgabe gewählter Abgeordneter, Fragen zu stellen und Auskunft darüber zu verlangen, was geschehen ist, welche Risiken bestanden und welche Maßnahmen ergriffen wurden“, erklären die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.
Dass für bestimmte Einrichtungen staatliche Stellen zuständig sind, entbindet die Landesregierung nicht davon, vorhandene Informationen einzuholen, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und dem Landtag nachvollziehbar Auskunft zu erteilen. Gerade die Sicherheitslandesrätin muss ein Interesse daran haben, sicherheitsrelevante Vorfälle aufzuklären, anstatt parlamentarische Kontrolle als lästige Einmischung darzustellen.
„Landtagsanfragen sind kein persönliches Ärgernis für Regierungsmitglieder, sondern ein wesentliches Instrument der demokratischen Kontrolle. Die Abgeordneten benötigen diese Informationen, um ihr politisches Amt verantwortungsvoll ausüben zu können. Belehrungen, Ausflüchte und das Lächerlichmachen berechtigter Fragen haben in offiziellen Antworten der Landesregierung nichts verloren“, so die Süd-Tiroler Freiheit.
Die Abgeordneten appellieren deshalb auch an Landtagspräsidenten Angelo Gennaccaro, die Mitglieder der Landesregierung an ihre Verpflichtung zu einer sachlichen, vollständigen und professionellen Beantwortung von Landtagsanfragen zu erinnern. Der respektvolle Umgang zwischen Landtag und Landesregierung ist keine Frage persönlicher Befindlichkeiten, sondern eine grundlegende Voraussetzung für funktionierende demokratische Institutionen.
Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.
