Zur Halbzeit der Legislaturperiode überschüttet sich die Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Eigenlob, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner. Rekordeinnahmen und ein immer größerer Landeshaushalt sind jedoch kein Selbstzweck. Dieses Geld wird von der arbeitenden und pflichtbewusst Steuern zahlenden Bevölkerung Süd-Tirols erwirtschaftet. Dennoch kommt bei vielen Familien, Arbeitnehmern und Rentnern davon viel zu wenig an.
„Während sich die Landesregierung für Rekordhaushalte feiert, wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie Miete, Lebensmittel, Strom und Heizung bezahlen sollen. Manche haben zwei oder drei Jobs, andere verlassen unser Land, weil sie sich hier keine Zukunft mehr aufbauen können. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen von außen in unser Land, die sich anscheinend ein Leben hier – auch als Großfamilie – leicht leisten können. Außerdem werden Millionen für Prestigeprojekte, Protzbauten und Veranstaltungen mit zweifelhaftem Nutzen ausgegeben. Die Bevölkerung finanziert den Wohlstand des Landes – sie muss endlich auch davon profitieren“, erklärt Rabensteiner.
Besonders schwerwiegend für den Abgeordneten sind die Versäumnisse beim Minderheitenschutz, beim Schutz der deutschen Muttersprache, bei der Entlastung von Familien und Rentnern sowie beim leistbaren Wohnen. Die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gestiegen als viele Löhne und Renten.
Höfe, Hotels und Wohnungen werden zunehmend zu Spekulationsobjekten, während Einheimische weder erschwinglichen Wohnraum mieten noch Eigentum erwerben können. Auch die geplante Autonomiereform ist kein großer Wurf, sondern birgt erhebliche Gefahren. Nach Ansicht Rabensteiners werden bestehende Schutzmechanismen dadurch aufgeweicht. In der Bildungspolitik muss verhindert werden, dass die deutsche Schule durch Überflutung mit Schülern nicht-deutscher Muttersprache schrittweise zu einer gemischtsprachigen Schule umgebaut wird. Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen müssen vor dem regulären Unterrichtsbesuch gezielt gefördert werden, damit der Unterricht in deutscher Sprache und das Recht der deutschen Volksgruppe auf eine muttersprachliche Schule erhalten bleiben.
Rabensteiner fordert deshalb spürbare Entlastungen für Familien und Rentner sowie eine konsequente Verteidigung der autonomen Minderheitenrechte und der deutschen Sprache. Bei Kriminalität und bei Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten müssen die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und Verstöße konsequent geahndet und bestraft werden.
Rabensteiner stellt klar: „Grundsätzlich müssen der einheimische Mensch, seine Sprache, seine Kultur, seine Identität, seine Sicherheit und seine Zukunft im Mittelpunkt stehen – nicht Prestige-Veranstaltungen und politische Selbstdarstellung. Wirtschaftliche Kennzahlen sind wichtig, aber eine erfolgreiche Politik zeigt sich daran, ob sich Familien das Leben leisten können, Rentner in Würde leben, der Fleißige und Tüchtige belohnt wird und junge Süd-Tiroler in ihrer Heimat eine Zukunft finden“, fasst Rabensteiner in seiner Halbzeitbilanz zusammen.
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
