Welche Gemeinden stellen Wohnungen für Ausländer zur Verfügung und welche nicht? Auf diese einfache Frage verweigerte Landesrätin Rosmarie Pamer der Süd-Tiroler Freiheit die Auskunft. Statt einer klaren Antwort lieferte sie fadenscheinige Ausreden. Damit tritt Pamer ein demokratisches Grundrecht der Opposition mit Füßen und verhöhnt die Bevölkerung. Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt weitere Schritte an.

Laut Pamer sei die Auskunft aus „Datenschutz- und Integrationsgründen nicht zweckmäßig“. Zudem fehle die „Erforderlichkeit“. Die (Nicht)Antwort von Landesrätin Pamer ist ein Skandal und zeigt ihre Hilflosigkeit. Statt Antworten liefert Pamer Ausreden. Sie weiß, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Bereitstellung von Gratiswohnungen an Ausländer entschieden ablehnt. Wer Politik gegen die eigene Bevölkerung macht, muss sich hinter Ausflüchten verstecken.

Gerade der Verweis auf den Datenschutz ist lächerlich. Die Süd-Tiroler Freiheit fragte nach den teilnehmenden Gemeinden. Gefragt wurde weder nach Namen noch nach Adressen oder anderen Angaben, die Rückschlüsse auf Personen zulassen würden.

Besonders bedenklich wird es, wenn Landesräte nach Gutdünken Auskünfte verweigern. Damit hebeln sie ein fundamentales demokratisches Recht der Opposition aus. Wo kommen wir hin, wenn Regierungsmitglieder selbst entscheiden, ob die Antwort auf eine Landtagsanfrage „zweckmäßig“ oder „erforderlich“ ist? Was die Opposition fragt und kontrolliert, haben weder Pamer noch andere Regierungsmitglieder zu bewerten.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich diese Auskunftsverweigerung nicht gefallen lassen. Die Menschen in Süd-Tirol haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo ihr Steuergeld landet. Deshalb wird die Bewegung den Landtagspräsidenten einschalten und eine weitere Anfrage im Landtag einreichen. Der Skandal um Rosi ist noch nicht zu Ende!

Süd-Tiroler Freiheit