Die Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zu den Suspendierungen aufgrund der COVID-19-Impfpflicht wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Auf die Frage, wie viele Mitarbeiter in Süd-Tiroler Bildungseinrichtungen aufgrund der Impfpflicht suspendiert wurden, erklärt die Landesregierung lapidar: „Diese Daten wurden nicht erhoben.“
Über die Folgen für die Betroffenen schweigt die Landesregierung
Auch auf die Fragen, wie viele Betroffene später an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, wie viele dauerhaft aus dem Dienst ausschieden, welche Auswirkungen die Suspendierungen auf den Bildungsbetrieb hatten und welche Maßnahmen zur Rückkehr der Betroffenen gesetzt wurden, gibt es keine konkreten Antworten.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, hält diese Antwort für höchst fragwürdig. Sollten tatsächlich keine entsprechenden Daten erhoben worden sein, wäre dies umso beschämender. Während der Corona-Zeit wurde penibel kontrolliert, wer die staatlich verordneten Maßnahmen und Vorgaben erfüllte. Im Nachhinein will die Landesregierung nun aber nicht einmal wissen, wie viele Mitarbeiter wegen der Impfpflicht suspendiert wurden und welche Folgen dies für die Bildungseinrichtungen und die Betroffenen hatte.
Erst aussperren, heute über Lehrermangel klagen
Besonders widersprüchlich erscheint dies angesichts des heutigen Lehrermangels. Einerseits beklagt die Politik seit Jahren fehlendes Personal an den Schulen, andererseits zeigt die Landesregierung offenbar keinerlei Interesse daran, zu untersuchen, ob Mitarbeiter, die damals infolge der Impfpflicht aus dem Bildungsbereich ausgeschieden sind, wieder für den Landesdienst gewonnen werden könnten.
Rabensteiner sieht darin auch ein grundsätzliches Problem bei der Aufarbeitung der Corona-Politik: „So lapidar die Antwort der Landesregierung ausfällt, so tief lässt sie blicken. Wie soll eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Zeit stattfinden, wenn die Landesregierung im Nachhinein behauptet, nicht einmal grundlegende Daten über die Folgen ihrer damaligen Politik erhoben zu haben? Wer Menschen vom Arbeitsplatz ausgeschlossen hat, muss heute zumindest bereit sein, sich mit den Folgen dieser Entscheidungen auseinanderzusetzen.“
Eine Entschuldigung ist längst überfällig
Auch an die seinerzeit suspendierten Mitarbeiter richtet Rabensteiner klare Worte: „Ihr habt damals unter enormem politischen und gesellschaftlichen Druck eine persönliche Entscheidung getroffen und dafür berufliche Konsequenzen tragen müssen. Das Mindeste, was die Süd-Tiroler Landesregierung hätte schon längst tun sollen, ist, sich bei euch und allen anderen Menschen zu entschuldigen, die sich weigerten mitzulaufen und somit schwere Konsequenzen in Kauf nahmen! Für die politische Aufarbeitung dieses menschlichen wie medizinischen Verbrechens an der Bevölkerung werde ich nach wie vor kämpfen!“
Rabensteiner fordert die Landesregierung daher auf, die Vorgänge umfassend aufzuarbeiten und sich mit den persönlichen und beruflichen Folgen für die Betroffenen auseinanderzusetzen. „Die Corona-Zeit darf nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen sich den damaligen Entscheidungen und ihren Folgen stellen. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen“, so Rabensteiner abschließend.
Landtagsabgeordneter Hannes Rabensteiner
Süd-Tiroler Freiheit
