SVP-Maßnahme reicht nicht

Unterland geopfert? Dann muss die Koalition fliegen!

SVP-Maßnahme reicht nicht

Unterland geopfert? Dann muss die Koalition fliegen!

Sollte das Unterland auf dem Altar parteipolitischer Spielchen geopfert werden, muss die Koalition in Bozen fliegen. Das fordert die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit. „Ein Streichungsantrag im Senat reicht nicht. Es braucht handfeste Konsequenzen. Die Unterlandler haben genug von Ausflüchten und Beschwichtigungen.“

Der Kammerabgeordnete Urzì will den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neu zuschneiden. Tramin, Kurtatsch, Margreid, Kaltern und Eppan sollen dem Senatswahlkreis Meran zugeschlagen werden. Aldein käme zum Kreis Brixen. Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland blieben nur noch die teilweise italienischsprachigen Gemeinden von Salurn bis Leifers. Das Ziel: den italienischen Parteien eine künstliche Mehrheit zu verschaffen.

Der SVP-Fraktionssprecher im Landtag, Harald Stauder, erklärte gegenüber Rai Südtirol, er verstehe den Unmut im Unterland. Dieser richte sich jedoch nur gegen Urzì. Die Süd-Tiroler Freiheit widerspricht: „Diese Aussage zeigt, dass Stauder nichts verstanden hat. Der Unmut richtet sich auch gegen seine SVP. Sie hat Leute wie Urzì salonfähig gemacht. Sie wollte aus Urzìs Vorstoß einen Kuhhandel machen. Und sie hat bei der Abstimmung in der Kammer kaum Gegenwehr geleistet!“

Fakt ist: Gegen den skandalösen Urzì-Antrag in der Abgeordnetenkammer stimmte einzig Manfred Schullian. Kein SVP-Vertreter ergriff das Wort dagegen. Die SVP-Riege schwieg und versuchte lediglich einen Kuhhandel aus Urzìs Vorstoß herauszuschlagen. Auch das erfolglos.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von einem Totalversagen. Auch jetzt bleibe die entschlossene Gegenwehr aus. Ein Streichungsantrag im Senat allein reiche nicht. Es gebe nur ein wirksames Druckmittel: „Die SVP muss Bianchi und Urzì klarmachen, dass ein Angriff auf die Autonomie und auf das Unterland politische Folgen hat. Wird dieser Angriff nicht abgeblasen, muss die SVP die Koalition in Bozen aufkündigen und die Fratelli und Forza Italia aus der Regierung schmeißen!“, betont die Bezirksgruppe abschließend.

Stefan Zelger, Büroleiter der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch

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