Seit Jahren wirtschaftet die Südtiroler Volkspartei unser Land nach unten. Die Teilung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland ist dabei die Spitze des Eisberges. Für die Junge Süd-Tiroler Freiheit ist klar: „Wir stehen hinter dem Südtiroler Unterland!“

Die geplante Teilung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland ist lediglich die Spitze des Eisberges; denn schon seit Jahren wirtschaftet die Südtiroler Volkspartei (SVP) unser Land nach unten.

Schon 2001 haben Südtirols Parlamentarier in Rom eine Verfassungsreform gutgeheißen, die sich vorwiegend negativ auf Südtirol auswirkte. So wurden etwa explizit die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen des Staates in der Verfassung verankert, die sich in einigen Bereichen mit unseren Gesetzgebungskompetenzen überschneiden. Beim anschließenden Verfassungsreferendum wurde die Reform von über 85 % der Südtiroler gutgeheißen; weil SVP und Medien entsprechend die Werbetrommel rührten.

2016 sollte wiederum die Verfassung geändert werden. Die geplante Verfassungsreform sollte den Staat Italien zentralisieren und gleichzeitig die Regionen entmachten. Der Senat sollte ebenfalls seine Stärke verlieren und in eine Art Regionalkammer umgewandelt werden. Die SVP prahlte mit einer Schutzklausel, welche uns vor einer einseitigen Änderung des Autonomiestatutes bewahren sollte. Aber auch diese Klausel war viel zu schwach, als dass sie uns hätte tatsächlich schützen können. Wir müssen froh sein, dass diese Verfassungsreform beim folgenden Referendum staatsweit abgelehnt worden ist; trotz hoher Zustimmung in Südtirol.

2026 haben wir es erneut der Südtirols Volkspartei zu verdanken, dass wir negative Einschnitte in unseren Minderheitenschutzbestimmungen hinnehmen müssen. Durch eine Änderung des Autonomiestatutes heißen wir jetzt nicht mehr „Region Trentino-Südtirol“, sondern „Region Trentino-Südtirol/Alto Adige“. Die Ansässigkeitsklausel für die Ausübung des aktiven Wahlrechts in Südtirol gemäß Art. 25 Ast. wird von 4 Jahren auf 2 herabgesetzt und Italienern wird der Zugang zu Gemeindeausschuss und Landesregierung erleichtert. Und wofür? Für irgendwelche kleine Kompetenzen, die wir praktisch nicht weiters merken werden. Die Einschnitte, gerade im Minderheitenschutz, haben verheerende Folgen. Offensichtlich hat die SVP vergessen, dass unsere Autonomie zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung da ist; und nicht für Italiener.

Nach diesen vielen Fehltritten haben wir letzthin einen Höhepunkt erreicht: Die Teilung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland. Besagter Wahlkreis soll bei Parlamentswahlen derart gestaltet werden, dass mit ziemlicher Sicherheit ein Italiener das Mandat erzielt. Deutschsprachige Gemeinden werden auf die umliegenden Wahlkreise aufgeteilt. Es scheint so, als könne man Gemeinden ganz einfach unter den Bezirken hin- und herschieben. Gar kein Problem – denkt sich die Südtiroler Volkspartei. Denn bekanntlich hat sie in Rom gar nichts unternommen, um dieser Wahlkreisverschiebung entgegenzuwirken. Nur der Abgeordnete Schullian hat der Reform nicht zugestimmt. Das Unterland wehrt sich. Zurecht! Ein solcher Kuhhandel ist unterste Schublade.

Ganz generell betrachtet ist das Wahlsystem bzgl. der Parlamentswahlen für uns Südtiroler ohnehin darauf ausgerichtet, dass nur SVP-Vertreter den Einzug ins Römische Parlament schaffen. Dass immer weniger Bürger zu Wahl gehen oder einen ungültigen Stimmzettel abgeben, ist nicht verwunderlich. Und es werden zukünftig sicherlich immer mehr.

Für die Junge Süd-Tiroler Freiheit ist angesichts der vorgenannten Schilderungen klar: „Die Südtiroler Volkspartei wirtschaftet unsere Heimat seit Jahren nach unten. Sie verscherbelt sie regelrecht. Dieser Partei geht es offensichtlich nur mehr um den eigenen Machterhalt und verliert gleichzeitig den Blick für die Interessen der Südtiroler Bevölkerung. Letzthin bei der Wahlkreisverschiebung Bozen/Unterland. Dies ist untragbar. Für uns ist jedenfalls klar: Wir stehen hinter dem Südtiroler Unterland!

Mag. iur. Melanie Mair
Landesjugendsprecherin der Süd-Tiroler Freiheit