Anlässlich der jüngsten Vorschläge des italienischen Verkehrsministeriums zu neuen einschneidenden Regeln für Senioren erinnert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, an die Absurdität gewisser einzelstaatlicher Regelungen im Straßenverkehr. Möglichst vereinheitlichte gesamteuropäische Regelungen sollten im Sinne der Bürgerfreundlichkeit endlich umgesetzt werden!

Demnach könnte es laut Vorschlag des Verkehrsministeriums Autofahrern ab 85 Jahren in Zukunft untersagt sein, Autobahnen zu befahren, außerdem soll der Bewegungsradius auf 100 Kilometer rund um ihren Wohnort begrenzt werden. Auch bei Alkohol am Steuer wären die Regeln deutlich strenger.

Zimmerhofer erinnert zudem in diesem Zusammenhang an den im Landtag eingereichten Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit, welcher am 8. März 2017 mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde. Mit diesem sind die Regierung in Rom und die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, die Sinnhaftigkeit der noch bestehenden einzelstaatlichen Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung zu untersuchen und eine möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung auszuarbeiten.

In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Geschwindigkeitskontrollboxen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Mautgebühren, Rettungsgassen oder Straßenschildern. Eine EU-weit möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung würde nicht nur den Bürgern das Reisen erleichtern, sondern auch den Polizeikräften die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken.

„Die EU muss jetzt, nach all den negativen Erfahrungen der letzten Jahre, endlich für die einfachen Bürger spürbar werden. Unnötige Bürokratie und Reglementierungen müssen abgebaut beziehungsweise harmonisiert werden, damit das Alltagsleben erleichtert wird“, bekräftigt Zimmerhofer.

Bernhard Zimmerhofer
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit