Im Unterland brennt es und die Bevölkerung ist erzürnt. Seit Ostern wußte die SVP, dass der Wahlkreis Bozen-Unterland/Überetsch zerschlagen werden soll. Doch Arno Kompatscher schweigt seit Wochen und glaubt das Thema aussitzen zu können. Statt Führungsstärke beweist er völlige Führungslosigkeit und wartet ab, bis es zu spät ist. Die Botschaft der Bevölkerung im Unterland und Überetsch ist eindeutig: Arno Kompatscher muss endlich Verantwortung übernehmen und seinem Koalitionspartner Fratelli d’Italia klar kommunizieren, dass die Koalition sofort beendet wird, wenn die Regierung die Zerschlagung des Unterlandes durchführt.

Vor einigen Wochen war Landeshauptmann Kompatscher in Wien, um den Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Nationalrates über die jüngsten politischen Entwicklungen in Süd-Tirol zu informieren. Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich die Protokolle des Ausschusses besorgt und mit Mitgliedern des Ausschusses gesprochen. Dabei zeigt sich ein erschreckendes Bild: Obwohl die SVP ― laut eigenen Aussagen ― zu diesem Zeitpunkt bereits wußte, dass die italienische Regierung den Wahlkreis Bozen-Unterland auseinanderreißen und einen mehrheitlich italienischen Wahlkreis schaffen will, wurde diese konkrete Bedrohung gegenüber Österreich bewusst verschwiegen und stattdessen ein völlig verzerrtes Bild von Süd-Tirol vermittelt, in dem angeblich alles in bester Ordnung ist. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dieses Verhalten von Kompatscher ein schweres Versäumnis und ein politischer Skandal zu Lasten Süd-Tirols.

Anstatt Österreich zu informieren und um Hilfe zu bitten, verschweigt Kompatscher dem Nationalrat die Wahrheit und die schwierige Situation, in der sich Süd-Tirol befindet und verhindert damit die Ausübung der Schutzmachtfunktion.

Kompatscher hätte in Wien Alarm schlagen müssen. Stattdessen wurde ein Bild von Süd-Tirol vermittelt, in dem die akute Gefahr für das Unterland keine Rolle spielt. Die SVP hat Österreich damit ein völlig falsches Bild vermittelt.

Wenn ein zusammenhängender, sprachübergreifender Wahlkreis auseinandergerissen und Teile des Unterlandes einem italienisch dominierten Wahlkreis zugeschlagen werden, kann dies unmittelbare Auswirkungen darauf haben, wer künftig überhaupt die Chance hat, als deutschsprachiger Süd-Tiroler gewählt zu werden.

Dass genau diese Gefahr gegenüber Österreich nicht mit Nachdruck thematisiert wurde, ist für die Süd-Tiroler Freiheit völlig unverständlich.

Heute das Unterland – morgen andere Gemeinden.

Was heute mit dem Unterland gemacht wird, kann morgen überall in Süd-Tirol passieren. Heute wird das Unterland geteilt, morgen werden andere Gemeinden einem mehrheitlich italienischen Wahlkreis zugeschlagen.

Die Süd-Tiroler Freiheit nennt dabei als konkretes Beispiel die Stadt Meran, die seit der letzten Sprachgruppenerhebung aufgrund der massiven Zuwanderung aus dem Ausland inzwischen auf dem Papier eine knappe italienische Mehrheitsbevölkerung aufweist. Derart ethnisch zugeschnittene Wahlkreise führen dazu, dass die deutschsprachige Bevölkerung in diesen Gemeinden überhaupt keine Chance mehr auf einen eigenen Vertreter hat.

Genau deshalb muss dieses Unterfangen unter allen Umständen verhindert werden. Wer hier wegschaut, verharmlost oder die Auswirkungen verschweigt, hat die politische Dimension nicht verstanden.

Die SVP verscherbelt das Unterland.

Die Süd-Tiroler Freiheit findet für die Haltung der SVP deutliche Worte: „Die SVP ist dabei, das Unterland zu verschenken. Und sie merkt offenbar nicht einmal, welchen Präzedenzfall sie damit für ganz Süd-Tirol schafft.“

Wenn die SVP akzeptiert, dass Rom die politische Landkarte Süd-Tirols nach Belieben verändern kann, wird damit eine gefährliche Tür geöffnet. Das ist die klassische Salamitaktik: Zuerst wird ein Wahlkreis verändert, dann werden einzelne Gemeinden verschoben und schließlich wird die politische Vertretung der deutschen und ladinischen Bevölkerung immer weiter zurückgedrängt.

Staatsgesetz Nr. 422/1991 darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Auch die rechtliche Dimension darf nicht ausgeblendet werden. Die konkrete Abgrenzung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland wurde im Staatsgesetz Nr. 422 aus dem Jahr 1991 festgelegt. Dieses Gesetz steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Paketmaßnahmen und der Grundlage der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien.

Es geht daher um eine grundsätzliche Frage: Kann Italien eine Regelung, die Bestandteil der konkreten Umsetzung der vereinbarten Autonomieregelungen war, einseitig verändern, ohne dass Österreich dazu Stellung nimmt? Die Süd-Tiroler Freiheit sagt klar NEIN! 

Der Wahlkreis Bozen-Unterland ermöglicht es bereits heute beiden Sprachgruppen einen Mandatar zu stellen. Es gibt aber keinen rechtlichen Anspruch darauf, einen Wahlkreis so zusammenzuschneiden, dass eine Sprachgruppe de facto die Wahlmöglichkeit genommen wird, bzw. dass sichergestellt wird, dass nur eine Sprachgruppe die Wahl für sich entscheiden kann.

Österreichs Schutzmachtfunktion.

Wenn Österreich Schutzmacht Süd-Tirols sein soll, dann kann diese Schutzmachtfunktion nicht darin bestehen, dass Wien über entscheidende Entwicklungen erst dann informiert wird, wenn bereits alles entschieden und nicht mehr abänderbar ist. Österreich muss informiert werden, bevor Rom die politischen Rahmenbedingungen definitiv verändert. Die SVP hat deshalb die Pflicht, Österreich im Sinne der Schutzfunktion zum Handeln zu ersuchen.

Landeshauptmann Kompatscher muss erklären:

Warum wurde Österreich nicht rechtzeitig und umfassend über die drohende Zerschlagung des Wahlkreises Bozen-Unterland informiert?

Und vor allem: Was hat die SVP tatsächlich unternommen, um diese Teilung zu verhindern?

Süd-Tirols Autonomie darf nicht schrittweise ausgehöhlt werden.

Die aktuelle Entwicklung muss für alle Süd-Tiroler ein Warnsignal sein. Wenn Italien beginnt, die politische Vertretung der deutschen und ladinischen Bevölkerung durch Veränderungen von Wahlkreisen gezielt zu schwächen, dann geht es längst nicht mehr nur um das Unterland. Es geht um die Frage, ob die Autonomie Schritt für Schritt ausgehöhlt werden soll.

• Was denkt sich Rom als nächsten Schritt aus?
• Welche Gemeinden werden als Nächstes verschoben?
• Welche politischen Rechte werden als Nächstes eingeschränkt?
• Und wie lange will die SVP diesem Treiben noch zusehen?

Doppelte Staatsbürgerschaft und Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Verfassung.

Die aktuelle Bedrohung zeigt deutlich, wie wichtig die Schutzmachtfunktion Österreichs für die Verteidigung der Rechte der Süd-Tiroler ist.

Süd-Tirol ist nicht bloß eine historische Herzensangelegenheit, sondern eine reale innenpolitische Angelegenheit für Österreich. Durch die doppelte Staatsbürgerschaft könnte Österreich diese Schutzfunktion wesentlich besser ausüben. Einerseits würden dann auch parlamentarische Vertreter aus Süd-Tirol im Nationalrat in Wien sitzen. Andererseits könnte Österreich die Interessen Süd-Tirols besser verteidigen, da es dann auch um den Schutz eigener Staatsbürger ginge.

Auch die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung wäre von größter Wichtigkeit. Dadurch könnte verhindert werden, dass die Ausübung dieser Schutzmachtfunktion vom Wohlwollen und politischen Interesse der jeweils regierenden Parteien abhängig gemacht wird.

Süd-Tirol braucht eine starke Schutzmacht, damit es vor derartigen Angriffen geschützt wird, dafür muss Österreich aber auch rechtzeitig von Süd-Tirol informiert werden.

Landtagsklub Süd-Tiroler Freiheit