Die geplante Zerschlagung des Wahlbezirks Bozen-Unterland-Überetsch stellt einen massiven Angriff auf die politische Vertretung der deutschen Bevölkerung und auf die Grundlagen der Süd-Tirol-Autonomie dar. Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt deshalb eine umfangreiche Landtagsanfrage an Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die Landesregierung bereit ist, die Schutzmacht Österreich anzurufen, um die Zerschlagung des Unterlandes zu verhindern.
Seit Monaten ist bekannt, dass der Wahlbezirk Bozen-Unterland-Überetsch zerschlagen werden soll. Dennoch fehlt bis heute eine klare und entschlossene Reaktion der Landesregierung. Während die Zeit davonläuft, bleibt Landeshauptmann Arno Kompatscher Antworten schuldig. Die Süd-Tiroler Freiheit warnt davor, die Angelegenheit weiter auszusitzen. Jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, verschlechtert die Ausgangslage und erhöht die Gefahr, dass die Zerschlagung des Wahlbezirks am Ende als vollendete Tatsache hingenommen werden muss.
„Jetzt braucht es keine Beschwichtigungen und keine Ausreden mehr, sondern konkrete politische Schritte. Die Landesregierung muss offenlegen, welche Möglichkeiten sie ausschöpfen wird, um diesen Angriff auf die politische Vertretung des Unterlandes und Überetsches zu verhindern“, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Besonders schwer wiegt, dass die geplante Neuordnung im Zusammenhang mit der von Landeshauptmann Kompatscher vorangetriebenen „Autonomie-Reform“ steht. Wenn Fratelli d’Italia nun im Gegenzug eine Zerschlagung des Wahlbezirks fordert, kann Kompatscher die Verantwortung dafür nicht einfach von sich weisen. Es ist seine „Autonomie-Reform“, die politisch mit dieser Gegenleistung verknüpft wurde.
Die Süd-Tiroler Freiheit will deshalb von der Landesregierung wissen, ob sie die geplante Zerschlagung des Wahlbezirks als Verletzung der Autonomie-Paketmaßnahmen und der Streitbeilegung betrachtet und ob sie bereit ist, Österreich in seiner Schutzmachtfunktion um Hilfe zu ersuchen. Darüber hinaus verlangt die Anfrage erstmals konkrete Antworten darauf, wie die Inanspruchnahme der österreichischen Schutzmacht überhaupt ablaufen würde: Wer entscheidet in Süd-Tirol darüber? Braucht es einen Beschluss der Landesregierung oder des Landtages? An welche Stelle in Österreich müsste ein entsprechendes Ansuchen gerichtet werden? Wer entscheidet in Österreich über die Ausübung der Schutzmachtfunktion und welche völkerrechtliche Bedeutung hätte ein solcher Schritt? Ebenso soll geklärt werden, welche weiteren politischen und rechtlichen Möglichkeiten Süd-Tirol und Österreich hätten, sollte Italien trotz aller Einwände an der Zerschlagung des Wahlbezirks festhalten.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert zudem eine klare politische Konsequenz, sollte Fratelli d’Italia auf der Zerschlagung bestehen. Deshalb wird Landeshauptmann Kompatscher auch gefragt, ob die Landesregierung in diesem Fall zurücktreten und die Koalition mit Fratelli d’Italia beenden wird.
„Kompatscher darf nicht länger schweigen und die Verantwortung abschieben. Wenn zentrale Rechte Süd-Tirols angegriffen werden, muss die Landesregierung handeln. Die Schutzmacht Österreich ist kein folkloristisches Relikt, sondern Teil der völkerrechtlichen Absicherung Süd-Tirols. Wir erwarten deshalb klare Antworten auf unsere Fragen und vor allem endlich konkrete Schritte.“ Die Süd-Tiroler Freiheit wird nicht akzeptieren, dass das Unterland und Überetsch aus parteipolitischen Gründen geopfert werden. Jetzt muss alles unternommen werden, um die Zerschlagung des Wahlbezirks zu verhindern.
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter
