Die Süd-Tiroler Freiheit reagiert mit Empörung und Ablehnung auf die Vereinbarung der italienischen Rechtsparteien bezüglich der Zerreißung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland. Von einem „ottimo compromesso“ kann zwar für die Italiener durchaus die Rede sein, doch sicher nicht für die Süd-Tiroler! Mit diesem Vorschlag werden das Unterland und Überetsch ethnisch geteilt, und die deutsche Bevölkerung im neu geschaffenen Wahlkreis, der Bozen, Leifers, Branzoll und Pfatten umfasst, wird zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert. So einem nationalistischen Pakt darf keinesfalls zugestimmt werden!
Der Wahlkreis Bozen-Unterland ist in seiner Gesamtheit bereits heute mehrheitlich italienisch, und der derzeitige Senator Luigi Spagnolli ist ein Vertreter der italienischen Sprachgruppe. Ein autonomiefreundlicher Kandidat hatte bislang, egal, ob der deutschen oder italienischen Sprachgruppe angehörig, nämlich die besseren Chancen in den Senat gewählt zu werden, weil er Stimmen nicht nur von den gemäßigten Italienern, sondern auch von den deutschen Wählern erhielt. Doch diesem Wahlverhalten wollen die italienischen Rechtsparteien nun einen Riegel vorschieben, indem die mehrheitlich deutschen Gemeinden von diesem Wahlkreis abgespalten werden. In dem neu zu schaffen Wahlkreis mit ausschließlich mehrheitlich italienischen Gemeinden fallen die autonomiefreundlichen Stimmen nicht mehr ins Gewicht und ebnen den Weg für einen italienischen Rechtskandidaten.
Dies ist der wahre Grund, warum die Vertreter der italienischen Rechtsparteien jubeln, was – wie immer – für die Süd-Tiroler nichts Gutes bedeutet!
Die Schaffung eines eigenen italienischen Wahlkreises, so wie ihn die Ultrafaschisten rund um Pietro Mitolo schon vor Jahrzehnten gefordert haben, ist eine völlige Umkehr des Zwecks des Autonomiestatuts, das zum Schutz der österreichischen Minderheit – deutscher oder ladinischer Muttersprache – im fremdnationalen Staat Italien geschaffen wurde. Die Italiener sind in Italien die Mehrheitsbevölkerung und bedürfen keines eigenen Schutzes, zumal das Autonomiestatut nicht vorsieht, dass ein Wahlkreis für eine Sprachgruppe reserviert werden muss – schon gar nicht für einen Vertreter der italienischen Rechtsparteien! Auch dieser vermeintliche Kompromiss ist eine gravierende Missachtung der Paketmaßnahme 111.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Südtiroler Volkspartei auf, sich keinesfalls von ihren italienischen „Amici“ erneut über den Tisch ziehen zu lassen. Auch die italienischen Linksparteien sind aufgefordert, sich gegen diese ethnoideologische Zuschneidung eines Wahlkreises zur Wehr zu setzen.
Und noch eines bedarf der Klarstellung: Wenn die mehrheitlich deutschen Gemeinden im Unterland und Überetsch nun anderen mehrheitlich deutschen Wahlkreisen zugeordnet werden, ist dies nicht eine Stärkung, sondern sogar eine Schwächung der deutschen Volksgruppe, denn die Vergrößerung dieses Wahlkreises führt nicht zu einem zusätzlichen Senatssitz. Der einzige Unterschied wird darin darin bestehen, dass bei gleich bleibender Anzahl der Senatssitze künftig ein autonomiefreundlicher Senatssitz, der bisher entweder an die deutsche oder italienische Sprachgruppe ging, verloren geht und dauerhaft der italienischen Rechten zufällt. Den Unterlandlern und Überetschern wird zudem die Chance genommen, einen eigenen Kandidaten zu stellen. Das größte Nachsehen werden aber die verbliebenen deutschen Wähler im neuen ethnoideologisch zugeschnittenen Wahlkreis Bozen-Leifers-Branzoll-Pfatten haben, da ihre Stimmen numerisch zur völligen Bedeutungslosigkeit verkommen werden.
Wenn die Südtiroler Volkspartei nicht sofort und mit aller Entschiedenheit diesem nationalistischen Treiben der italienischen Rechtsparteien eine klare Absage erteilt, muss sich fürwahr die Frage stellen, wer in der SVP eigentlich das Sagen hat. Ist es Alessandro Urzì?
Wenn die Südtiroler Volkspartei erneut einknickt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, endgültig nicht mehr die Interessen der Süd-Tiroler vertreten, sondern nur noch nach der Pfeife Roms zu tanzen.
Süd-Tiroler Freiheit
Landtagsklub.
