Am 5. September 1946 wurde das Gruber-Degasperi-Abkommen unterzeichnet. Doch eine echte Autonomie erhielt Süd-Tirol erst nach der Feuernacht von 1961, dem Freiheitskampf und jahrelangem diplomatischem Ringen. Seither musste Süd-Tirol seine Autonomie immer wieder verteidigen. Jüngste Beispiele sind die geplante Zerschneidung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland und Kompatschers Autonomiereform. Die Süd-Tiroler Freiheit zog auf einer Pressekonferenz Bilanz und zeigte mit großen roten Buchstaben, was seit Jahren geschieht: Ein Verrat an der Autonomie und den Rechten der Süd-Tiroler.

Selbstbestimmung bleibt das Ziel

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer erinnerte daran, dass die Süd-Tirol-Autonomie eine ethnische Autonomie ist. Sie soll die Rechte der rund 385.000 deutsch- und ladinischsprachigen Süd-Tiroler in einem Staat mit 59 Millionen Italienern sichern. „Die Autonomie ist ein Schutzinstrument für die österreichische Volksgruppe in Italien“, betonte Zimmerhofer. Dauerhaften Schutz könne jedoch nur die Loslösung von Italien bieten: „Der beste Schutz vor Italien wird immer sein, nicht zu Italien zu gehören.“

Zimmerhofer verwies deshalb auf das Selbstbestimmungsrecht der Süd-Tiroler. Dieses sei unverzichtbar und eigentlich auch im Statut der SVP so verankert. „Wer Süd-Tirol dauerhaft schützen will, darf das Recht auf Selbstbestimmung nicht aus den Augen verlieren“, unterstrich Zimmerhofer.

„Hat die SVP ihren Gründungsauftrag vergessen?“

In dieselbe Kerbe schlug die Landtagsabgeordnete Myriam Atz: „Die SVP wurde gegründet, um die deutsche und ladinische Minderheit vor Faschismus und Nationalismus zu schützen und ihre Rechte zu sichern. Heute arbeitet sie ausgerechnet mit den politischen Erben jener Kräfte zusammen, die unsere Autonomie jahrzehntelang bekämpft haben.“ Besonders bitter sei, dass nun zentrale Errungenschaften der Autonomie Stück für Stück aufgeweicht würden. „Die SVP muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie vergessen hat, warum sie einst gegründet wurde.“

Dabei hat die SVP die Antwort mit der sogenannten Autonomiereform selbst gegeben. Die vierjährige Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht wurde verkürzt. Die deutsche Bezeichnung der Region wurde italianisiert und in den Gemeindeausschüssen können Italiener nun viel leichter zum Zug kommen.

Zentrale Säulen der Autonomie wanken

Längst geraten auch andere zentrale Säulen der Süd-Tirol-Autonomie ins Wanken. Dazu zählen vor allem das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache und der Proporz.

„Das Recht, die eigene Muttersprache im Umgang mit öffentlichen Stellen zu sprechen, ist eine der wichtigsten Säulen der Süd-Tiroler Autonomie. Trotzdem wird es immer öfter mit Füßen getreten“, betonte der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner. Zugleich würden die Forderungen nach einer weiteren Aufweichung lauter: „Vertreter aus dem linksgrünen und italienischen Lager wollen das Recht auf Muttersprache weiter aufweichen oder ganz abschaffen!“

Ähnlich verhalte es sich mit dem Proporz. Hannes Rabensteiner ist selbst Mitglied im sogenannten Einvernehmenskomitee. Es überwacht die Einhaltung des ethnischen Proporzes bei der Besetzung von Stellen in staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen. „Auch der Proporz gerät immer mehr unter Druck. In einigen Bereichen gehört er de facto bereits der Vergangenheit an“, betonte Rabensteiner.

Antrag gegen Wahlkreiszerschneidung

Der jüngste Angriff auf die Autonomie hat es auf den Senatswahlkreis Bozen-Unterland abgesehen. Die Abtrennung der mehrheitlich deutschen Gemeinden im Unterland und im Überetsch würde einen fast ausschließlich italienisch geprägten Wahlkreis Bozen-Leifers-Branzoll-Pfatten schaffen. Ein bisher autonomiefreundlicher Senatssitz würde dauerhaft an die italienische Rechte fallen, ohne dass ein zusätzlicher Sitz für die deutschen Gemeinden entsteht.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll findet klare Worte: „Die SVP hat im italienischen Parlament ein miserables Bild abgegeben. Sie hat versagt.“ Ein Streichungsantrag im Senat allein reiche nicht. Es gebe nur ein wirksames Druckmittel: „Die SVP muss Bianchi und Urzì klarmachen, dass ein Angriff auf die Autonomie und auf das Unterland politische Folgen hat. Wird dieser Angriff nicht abgeblasen, muss die SVP die Koalition in Bozen aufkündigen und die Fratelli und Forza Italia aus der Regierung schmeißen!“

Die Süd-Tiroler Freiheit hat einen Antrag gegen die Neueinteilung der Senatswahlkreise im Landtag eingereicht, der von mehreren Parteien mitunterzeichnet wurde. Der Antrag wird nächste Woche im Landtag behandelt.

Fazit: Angesichts all dieser – und noch vieler weiterer – Probleme, die die Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien mit sich bringt, gibt es keinen Grund zum Feiern. Diesen gibt es erst, wenn Rom in Süd-Tirol nichts mehr zu melden hat!

Süd-Tiroler Freiheit