„Welche Gemeinden stellen Wohnungen für Ausländer im Zuge von Landesrätin Pamers sogenanntem Integrationsprojekt zur Verfügung und welche nicht?“ Eine einfache Frage, auf die die Landesrätin eine Antwort im Landtag verweigerte. Damit pfiff sie erneut auf die Geschäftsordnung des Landtages und trat das parlamentarische Auskunftsrecht mit Füßen.
„Diese Missachtung des Landtages ist ein Skandal. Wo kommen wir hin, wenn Landesräte nach Gutdünken Auskünfte verweigern und nur noch Anfragen beantworten, die ihnen gefallen?!“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll. „Die Geschäftsordnung des Landtages ist kein Wunschkonzert. Wenn Pamer die Regeln des Landtages nicht passen, dann soll sie zurücktreten!“
Und anstatt Haltung zu zeigen, versteckte sich Pamer hinter lächerlichen Ausreden, wonach im Titel der Anfrage von „Gratiswohnungen“ die Rede ist, es aber keine seien. „Pamer hat noch nicht einmal den Mut, zu ihrem umstrittenen Projekt zu stehen. Die Landesrätin hat auf Fragen zu antworten und nicht auf Überschriften“, betont Sven Knoll.
„Die Menschen in Süd-Tirol haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo ihr Steuergeld landet. Deshalb werden wir hier nicht locker lassen. Frau Pamer, das war’s noch nicht“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Sven Knoll abschließend.
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit



