Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat heute im Süd-Tiroler Landtag seinen Minderheitenbericht zum Kompatscher/Benko/Hager/Signa-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Darin zieht er eine kritische Bilanz der jahrelangen Untersuchungen. Besonders schwer wiegt für Knoll die von Landeshauptmann Arno Kompatscher gegen ihn eingebrachte Anzeige „SLAPP-Klage“. Sie habe nicht nur ihn persönlich betroffen, sondern die freie Arbeit des gesamten Untersuchungsausschusses überschattet.
Der Untersuchungsausschuss hatte unter anderem die Ermittlungen rund um Signa und Heinz-Peter Hager, mögliche Einflussnahmen von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen, Wahlkampfspenden an die SVP sowie verschiedene Bau- und Immobilienprojekte zu untersuchen. Ebenso wurden die Wahlkampffinanzierung von Arno Kompatscher in den Jahren 2018 und 2023 sowie die Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze behandelt.
Für Sven Knoll steht am Ende der Arbeiten fest, dass der Ausschuss seinen Aufklärungsauftrag nur teilweise erfüllen konnte. Der Minderheitenbericht kritisiert einerseits die wiederholte Behinderung der Arbeiten durch die politischen Mehrheitsparteien und andererseits die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten des Landtages, Zeugen verpflichtend vorzuladen. So konnten wichtige Personen, darunter Heinz-Peter Hager, der frühere SVP-Parteisekretär sowie Vertreter verschiedener Unternehmen, nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht befragt werden.
SLAPP-Anzeige als Druckmittel gegen die Kontrollarbeit.
Ein zentraler Punkt des Minderheitenberichtes ist die von Knoll als „SLAPP-Klage“ bezeichnete Anzeige von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Diese wurde eingebracht, nachdem Knoll im Zuge seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und Mitglied des damaligen WIRNEUSNOI-Untersuchungsausschusses interne SVP-Unterlagen öffentlich gemacht und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hatte. Dazu gehörten die SVP-Spenderliste für den Wahlkampf 2018 sowie ein Schreiben zur Aufteilung der gesammelten Spendengelder.
Die Anzeige von Kompatscher hatte konkrete Auswirkungen auf die Arbeit der beiden Untersuchungsausschüsse. Immer wieder habe sich die Frage gestellt, welche Fragen Abgeordnete überhaupt stellen, welche Unterlagen sie verwenden und zitieren dürfen und welchen rechtlichen Schutz sie bei ihrer Kontrolltätigkeit genießen. Knoll hatte deshalb angeregt, die Anzeige zumindest für die Dauer der Ausschussarbeiten auszusetzen. Auch ein gemeinsames öffentliches Statement, in dem ausdrücklich klargestellt werden sollte, dass kein Korruptionsvorwurf erhoben werde, sondern lediglich eine politische Aufklärung erfolgen müsse, sei angeboten worden. Beides habe der Landeshauptmann abgelehnt.
„Ein Untersuchungsausschuss kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn Abgeordnete ohne Angst vor Anzeigen kritische Fragen stellen und Unterlagen prüfen können. Wer parlamentarische Kontrolle mit rechtlichem Druck beantwortet, schafft ein Klima der Einschüchterung. Genau diese Wirkung hat die Anzeige im Ausschuss entfaltet“, erklärt Knoll.
Der Minderheitenbericht verweist dazu auch auf Reaktionen während der Zeugenbefragungen. Geladene Personen hätten auf kritische Fragen mit Hinweisen auf bereits erfolgte Klagen reagiert. Besonders deutlich sei dies bei der Anhörung von Landesrat Daniel Alfreider geworden, dessen persönliche Aussage gegenüber Knoll nach Protesten wieder zurückgenommen und richtiggestellt wurde. Für Knoll zeigt dies, wie sehr das Verfahren gegen ihn die Atmosphäre des Ausschusses beeinflusst habe.
Offene Fragen zu Wahlkampfspenden und Wahlkampfkosten.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes betrifft die Finanzierung des Wahlkampfes 2018. In einer parteiinternen Kommunikation der SVP sei von einem „kreativen Spendensystem mit Direktspenden für Kandidaten“ die Rede gewesen. Laut dieser Unterlage sollten 250.000 Euro für den Wahlkampf des Landeshauptmannes vorgesehen gewesen sein. Die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze betrug hingegen 30.000 Euro.
Von besonderer Bedeutung sind für Knoll zudem die Ermittlungen der Finanzpolizei. Diese hatte dem Landtag mitgeteilt, dass Kompatscher nach ihrer Bewertung im Wahlkampf 2018 Ausgaben nicht erklärt und die zulässige Höchstgrenze um 102.890 Euro überschritten habe. Eine daraus resultierende Verwaltungsstrafe wurde nicht verhängt, weil das Landtagspräsidium die Angelegenheit als verjährt einstufte.
Auch Zeugenaussagen hätten Hinweise auf einen neben dem offiziellen SVP-Wahlkampf laufenden gesonderten Kompatscher-Wahlkampf über die Agentur Zukunvt ergeben. Laut Minderheitenbericht kam die Finanzpolizei zu dem Schluss, dass 122.500 Euro an Werbeausgaben dem persönlichen Wahlkampf Kompatschers hätten zugerechnet werden müssen.
Spenderliste bestätigt – Gegenleistungen nicht restlos geklärt.
Im Zuge der Anhörungen sei außerdem festgestellt worden, dass die Knoll zugespielte SVP-Spenderliste „im Großen und Ganzen korrekt“ sei. Die zentrale Frage, ob mit größeren Spenden konkrete Erwartungen oder Gegenleistungen verbunden waren, konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden. Mehrere wichtige Unternehmer und andere Zeugen verweigerten nämlich ihre Aussage.
Knoll betont ausdrücklich, dass ein Untersuchungsausschuss keine strafrechtlichen Urteile fällt: „Es geht nicht um Vorverurteilungen. Es geht darum, politischen Verflechtungen nachzugehen, Widersprüche aufzuklären und politische Verantwortung festzustellen. Genau dafür gibt es Untersuchungsausschüsse.“
Konsequenzen für zukünftige Untersuchungsausschüsse.
Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zieht Knoll konkrete Konsequenzen. Untersuchungsausschüsse des Süd-Tiroler Landtages sollen künftig stärkere Rechte bei der Vorladung von Zeugen erhalten. Zudem soll verhindert werden, dass eine politische Mehrheit einen Untersuchungsausschuss vorzeitig mit einfachem Mehrheitsbeschluss beendet. Auch die Wahl des Vorsitzenden müsse tatsächlich der Opposition überlassen werden. Darüber hinaus spricht sich Knoll für eine transparente öffentliche Parteienfinanzierung aus, um die Abhängigkeit politischer Parteien von privaten Großspendern zu verringern.
„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie unverzichtbar eine starke parlamentarische Kontrolle ist. Demokratie lebt nicht vom Wegschauen, sondern davon, dass unangenehme Fragen gestellt und politische Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Ein Untersuchungsausschuss darf weder von der Mehrheit ausgebremst noch durch Anzeigen eingeschüchtert werden“, so Knoll abschließend.
L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.
