Die sogenannte „Soziale Mitte“ der SVP kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit wegen ihres Austauschs mit demokratisch gewählten AfD-Vertretern und warnt vor einem Rechtsruck. Für die Süd-Tiroler Freiheit grenzt diese Kritik an Realitätsverweigerung. Haben die Vertreter der Sozialen Mitte vergessen, mit wem ihre eigene Partei regiert?
Die Soziale Mitte beklagt, dass „rechtsextreme Positionen immer stärker salonfähig gemacht“ würden. Dabei war es die SVP, welche die Fratelli d’Italia in die Landesregierung holte. Damit machte sie die Nachfolgepartei von Mussolinis „Partito Nazionale Fascista“ und des MSI von Pietro Mitolo salonfähig.
Die SVP regiert mit Marco Galateo, der als Vizelandeshauptmann an neofaschistischen Fackelzügen teilnimmt und sich vor dem faschistischen Liktorenbündel fotografieren lässt. An der Spitze seiner Partei steht Giorgia Meloni, die Mussolini einst als „größten Staatsmann des Jahrhunderts“ bezeichnete. Wo bleiben hierzu die mahnenden Worte der sogenannten Sozialen Mitte der SVP?
Doch damit nicht genug: Die SVP machte Alessandro Urzì zum Präsidenten der wichtigen Sechserkommission, die an der Weiterentwicklung der Autonomie arbeiten soll. Ausgerechnet jenen Urzì, der jahrelang gegen die Autonomie wetterte und nun den Senatswahlkreis Bozen-Unterland für seine postfaschistische Partei zerschneiden will. Und was tut die Soziale Mitte der SVP? Sie macht es wie der Landeshauptmann: Schweigen im Walde.
Gefährlich für Süd-Tirol sind nicht der politische Austausch und der Dialog der Süd-Tiroler Freiheit mit Parteien wie der FPÖ, der AfD oder vielen anderen Parteien in Europa. Gefährlich ist, dass die SVP Forza Italia und Fratelli d’Italia in die Landesregierung geholt hat und dass sie selbst nach dem Debakel um den Senatswahlkreis Bozen-Unterland immer noch nicht von dieser Regierung abrückt.
Vor knapp zwei Jahren änderten die „Arbeitnehmer“ in der SVP ihren Namen in Soziale Mitte. Vielleicht wäre eine erneute Umbenennung in „Scheinheilige Mitte“ angebracht.
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
