Nein zur Zerschlagung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland: Das forderte die Süd-Tiroler Freiheit mit einem Antrag im Landtag. Die gesamte Opposition stellte sich hinter die Forderung. Doch die SVP stimmte dagegen und brachte den Antrag zu Fall. Es ist einmal mehr ein fatales Zeichen, das von SVP und Co. ausgeht.

Der Kammerabgeordnete Alessandro Urzì will den Senatswahlkreis Bozen-Unterland gegen den Willen der Bevölkerung neu zuschneiden. Der jüngste Vorschlag, den die Freiheitlichen angeregt haben, sieht vor: Bozen, Leifers, Pfatten und Branzoll sollen einen eigenen Wahlkreis bilden. Das übrige Unterland soll mit dem Burggrafenamt und dem Vinschgau zusammengelegt werden. Das Ziel ist klar: Die neuen Grenzen sollen den italienischen Parteien eine künstliche Mehrheit verschaffen.

Bisher musste ein Kandidat die Autonomie befürworten, um im Wahlbezirk Bozen-Unterland von deutschsprachigen und italienischsprachigen Süd-Tirolern gewählt zu werden. Dieses Prinzip soll nun aufgeweicht werden. Davon würden vor allem italienische Rechtskandidaten profitieren.

Fakt ist: Gegen den ursprünglichen Urzì-Antrag in der Abgeordnetenkammer stimmte einzig Manfred Schullian. Kein SVP-Vertreter ergriff das Wort dagegen. Die SVP-Riege schwieg, allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Landtag wiederholte sich dieses blamable Bild: Auch dort hielt es kein SVP-Abgeordneter für nötig, das Wort zu ergreifen.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von einem anhaltenden Versagen. Es gebe nur ein wirksames Druckmittel: Die SVP muss den italienischen Rechtsparteien klarmachen, dass ein Angriff auf die Autonomie und auf das Unterland politische Folgen hat. Wird dieser Angriff nicht abgeblasen, muss die SVP die Koalition in Bozen aufkündigen und die Fratelli und Forza Italia aus der Regierung schmeißen. Doch in welche Richtung es geht, hat die SVP heute im Landtag wieder gezeigt.

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub