Die Süd-Tiroler Freiheit verurteilt die geplante Neuordnung der Süd-Tiroler Senatswahlkreise aufs Schärfste. Nach dem nun vorliegenden Änderungsantrag soll der Wahlkreis Bozen künftig nur noch aus Bozen und Leifers bestehen, während das Unterland dem Wahlkreis Meran zugeschlagen wird. Für den Landtagsabgeordneten Sven Knoll und die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch ist damit eine rote Linie überschritten: „Die SVP hat die Bevölkerung von Bozen, Überetsch und dem Unterland verraten und verkauft. Jetzt muss Österreich als Schutzmacht eingeschaltet werden!“

Besonders schwer wiegt für die Süd-Tiroler Freiheit die Situation der deutschen Bevölkerung in Bozen. Obwohl sie in der Landeshauptstadt prozentuell eine Minderheit darstellt, lebt dort zahlenmäßig eine der größten deutschen Bevölkerungsgruppen des Landes. Durch die Schaffung des neuen Wahlkreises Bozen und Leifers wird die politische Bedeutung der deutschen Bevölkerung zur Bedeutungslosigkeit geschwächt.

„Man schafft ganz bewusst einen Wahlkreis, in dem die deutsche Bevölkerung politisch praktisch bedeutungslos wird. Gleichzeitig wird das Unterland in einen riesigen Wahlkreis mit Meran und dem Vinschgau hineingedrängt. Das Unterland verliert damit faktisch die Möglichkeit, aus eigener Stärke einen Vertreter in den Senat zu entsenden.

Die SVP hätte im Landtag Nein sagen können

Besonders schwer wiegt für Knoll das Abstimmungsverhalten im Landtag. Erst letzte Woche stand ein von der Süd-Tiroler Freiheit eingebrachter und von mehreren Oppositionsvertretern mitunterzeichneter Antrag zur Abstimmung. Darin sollte sich der Landtag gegen die Neuordnung aussprechen, das Parlament und die Regierung in Rom zur Rücknahme auffordern und Österreich um die Ausübung seiner Schutzmachtfunktion ersuchen.

„Die SVP hatte die Möglichkeit, gemeinsam mit der Opposition ein unmissverständliches Signal nach Rom zu schicken: Hände weg vom Wahlkreis Bozen-Unterland! Genau dieses Signal wurde verhindert. Damit wurde in Rom der fatale Eindruck erweckt, dass Süd-Tirol institutionell nicht geschlossen gegen diese Zerschlagung auftritt“, so Knoll.

Österreich muss jetzt eingeschaltet werden

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher, die Schutzmacht umgehend einzuschlaten, um die Neuordnung der Senatswahlkreise zu stoppen und die historisch gewachsene politische Einheit von Bozen, Überetsch und Unterland nicht parteipolitischen Interessen zu opfern. Jede einseitige Änderung durch Italien wäre eine Verletzung der Bestimmungen der Streitbeilegungserklärung.

„Das Unterland ist kein Verschiebematerial für italienische Parteistrategen, und die deutsche Bevölkerung Bozens darf nicht zum Kollateralschaden eines politischen Deals werden. Wer Süd-Tirols Autonomie ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die SVP hat ihre Chance im Landtag vertan. Nun ist Österreich gefordert, seiner Schutzmachtfunktion nachzukommen“, so Sven Knoll abschließend.

Süd-Tiroler Freiheit