SVP-Obmann Dieter Steger verteidigt die umstrittene Neuordnung der Senatswahlkreise als angebliche Absicherung der deutschen und ladinischen Minderheit. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, widerspricht dieser Darstellung entschieden: „Die Wahlkreisänderung bringt den Süd-Tirolern nicht mehr Rechte und nicht mehr Sicherheit. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die SVP soll endlich aufhören, die Bevölkerung zu belügen und für dumm zu verkaufen!“

Ein italienischer Wahlkreis Bozen-Leifers schwächt die deutsche Volksgruppe.

„Wie kann man allen Ernstes behaupten, die Minderheitenrechte zu stärken, wenn man einen bestehenden Wahlkreis zerschlägt und dafür einen neuen Wahlkreis Bozen-Leifers schafft, in dem die italienische Sprachgruppe eine erdrückende Mehrheit stellt und die deutsche Volksgruppe zur Bedeutungslosigkeit verkommt? Das ist keine Absicherung der deutschen Volksgruppe, sondern ihre gezielte politische Schwächung“, kritisiert Knoll.

Besonders gravierend ist für Knoll die Situation in der Stadt Bozen, in der zahlenmäßig die meisten deutschsprachigen Süd-Tiroler leben. Diese Menschen werden nun in einen Wahlkreis gedrängt, in dem sie politisch praktisch bedeutungslos werden. „Und das verkauft uns die SVP auch noch als Stärkung der Minderheitenrechte!“

„Für Kompatschers kleines Autonomie-Reförmchen und zur Absicherung der eigenen Vertretung in Rom lässt sich die SVP von den Neofaschisten über den Tisch ziehen und opfert dafür einen Wahlkreis, der für die politische Vertretung der Süd-Tiroler von enormer Bedeutung ist. Das ist kein Erfolg. Das ist ein politischer Ausverkauf“, so Knoll.

Präzedenzfall für weitere Eingriffe in Minderheitenrechte.

Die einseitige Abänderung des Wahlkreises Bozen-Unterland-Überetsch stellt einen Bruch der Streitbeilegungsbestimmungen dar. Für Knoll ist genau darin die langfristige Gefahr zu sehen: „Wenn Italien heute eine international abgesicherte Regelung einseitig verändern kann, wird damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Was heute der Wahlkreis Bozen-Unterland-Überetsch ist, kann morgen ein anderes Minderheitenrecht sein. Deshalb darf man hier keinen Millimeter nachgeben.“

„Liebe SVP, habt wenigstens die Schneid, den Menschen zu sagen, was ihr getan habt. Verkauft die Zerschlagung des Wahlkreises nicht als Schutz der Süd-Tiroler. Ihr habt versprochen, die Änderung zu verhindern, und am Ende nehmt ihr sie hin. Die Bevölkerung von Bozen, dem Überetsch und dem Unterland hat etwas Besseres verdient als Beschwichtigungen und politische Schönfärberei“, so Sven Knoll abschließend.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.