Der Regionalrat hat am heutigen 16. September 2026 den Begehrensantrag des Regionalratsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer zu vorübergehenden Kontrollen im Schengen-Raum behandelt. Der Antrag soll konkrete Verbesserungen bringen, weil bestehende gesetzliche Möglichkeiten nach Ansicht der Einbringer nicht ausreichend umgesetzt und Kontrollen sowie Konsequenzen nicht effizient genug vollzogen werden. Auf Wunsch der Mehrheit wurde die Abstimmung schließlich ausgesetzt. Bis zur nächsten Sitzung soll nun versucht werden, eine gemeinsame Formulierung zu finden.
Der Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit fordert ausdrücklich KEINE dauerhafte Wiedereinführung von Grenzen am Brenner. Vielmehr sollen bei außergewöhnlichem Migrationsdruck und unter Einhaltung des EU-Rechts zeitlich begrenzte und verhältnismäßige Kontrollen ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen Kontrollen flexibler organisiert werden, etwa durch gemeinsame Einsatzgruppen auf Straßen und in Zügen, auch im Vorfeld der Grenzen. Damit sollen die Bevölkerung in Grenzregionen und der grenzüberschreitende Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt werden.
„Es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass es bereits Gesetze und Möglichkeiten gibt. Entscheidend ist, ob diese auch konsequent angewandt werden. Wenn das, was derzeit gemacht wird, ausreichen würde, müssten wir heute nicht über weitere Maßnahmen und Verbesserungen diskutieren“, erklärt Zimmerhofer.
In der Debatte wurde unter anderem darauf verwiesen, dass die italienische Regierung bereits entsprechende Maßnahmen setze. Für die Einbringer ist genau dies aber kein Grund, den Antrag für überflüssig zu erklären. Vielmehr solle geprüft werden, wo bestehende Maßnahmen verbessert, Kontrollen flexibler gestaltet und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften der Mitgliedstaaten verstärkt werden können.
Auch der Abgeordnete Sven Knoll verwies darauf, dass gesetzliche Möglichkeiten schon lange bestehen, aber nicht immer entsprechend umgesetzt würden. Er erinnerte an die Flüchtlingskrise 2015 und stellte zugleich klar, dass der Begehrensantrag keineswegs vorsieht, Grenzanlagen am Brenner wieder aufzubauen. Gerade offene Grenzen innerhalb Europas sollen erhalten bleiben. Dafür brauche es nach Ansicht der Einbringer jedoch einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen und gezielte Maßnahmen dort, wo Probleme tatsächlich auftreten.
„Unser Vorschlag verbindet beides: offene Grenzen für die Menschen in den Grenzregionen und gleichzeitig wirksame Kontrollen dort, wo sie notwendig sind. Wir sind deshalb bereit, an einer gemeinsamen Formulierung zu arbeiten, wenn am Ende konkrete Verbesserungen stehen und nicht nur festgestellt wird, dass ohnehin schon alles geregelt sei“, bekräftigt Zimmerhofer.
Auf Anfrage der Mehrheit und mit dem Einverständnis des Einbringers Bernhard Zimmerhofer wurde der Begehrensantrag schließlich ausgesetzt. Er soll in der nächsten Sitzung des Regionalrates vorgezogen und weiterbehandelt werden. Bis dahin soll versucht werden, eine gemeinsame Formulierung zu erarbeiten, die auch von der Mehrheit mitgetragen werden kann.
Bernhard Zimmerhofer, Regionalratsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
