Das Land bezahlt jährlich 11 Millionen Euro an die italienische Post für den Postdienst in Süd-Tirol. Dennoch berichten Bürger zunehmend von verspäteten oder nicht zugestellten Briefen und Zeitungen, geschlossenen Postämtern und fehlender Zweisprachigkeit. Zum Weltposttag am 9. Oktober kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit die weiterhin untragbaren Zustände bei der Post und fordert: Schluss mit Millionen für schlechte Leistungen!
Besonders kritisch sieht die Süd-Tiroler Freiheit den Umgang mit der Zweisprachigkeit. Wer öffentliche Dienstleistungen in Süd-Tirol anbietet, ist verpflichtet, das Recht der Bürger auf Gebrauch ihrer Muttersprache zu gewährleisten. Dieses Recht darf nicht davon abhängen, in welcher Filiale man landet oder welcher Mitarbeiter gerade am Schalter sitzt. Die Zweisprachigkeit muss im gesamten Postdienst selbstverständlich sein, vom Schalter über die Beschilderung bis hin zur Kommunikation mit den Kunden.
Doch auch bei der Zustellung von Briefen und Zeitungen darf es keine Ausreden mehr geben, denn verspätete Briefe können für Bürger zu erheblichen Problemen führen und verspätete Zeitungen sind nicht mehr aktuell und verlieren damit ihren Nutzen.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb, das Abkommen mit der Poste Italiane nicht automatisch zu verlängern und stattdessen endlich Alternativen zu prüfen wie den Aufbau einer eigenen Landespost oder die Zusammenarbeit mit einem verlässlichen Postanbieter aus Österreich oder Deutschland. Zudem sollen Verstöße gegen die vereinbarten Leistungen konsequent geahndet werden. Wenn ein Unternehmen für die Erbringung eines öffentlichen Grunddienstes bezahlt wird, müssen die vereinbarten Standards auch tatsächlich eingehalten werden.
Der Weltposttag sollte zum Anlass genommen werden, die Zukunft des Postdienstes in Süd-Tirol grundsätzlich neu zu denken. Statt an einem System festzuhalten, das nicht funktioniert, braucht es endlich neue Lösungen. 11 Millionen Euro im Jahr sind viel Geld. Dafür muss die Bevölkerung auch eine entsprechende Leistung bekommen. Wer bezahlt, darf Zuverlässigkeit, flächendeckende Versorgung und Zweisprachigkeit erwarten und nicht ständig neue Ausreden!
Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit
