Die dauerhafte Befreiung von der Kfz-Steuer für einen Pkw pro Fahrzeughalter: damit wollte die Süd-Tiroler Freiheit die Bürger entlasten. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Landtag von der Mehrheit abgelehnt. Für die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz, ist das angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, steigender Treibstoffpreise und der besonderen Notwendigkeit des Autos in den ländlichen Gebieten unverständlich: „Gerade jetzt, wo viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wäre diese Entlastung dringend notwendig gewesen!“
Während die italienische Regierung eine zeitlich begrenzte Abschaffung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge bis 80 kW für das Jahr 2027 plant, wollte die Süd-Tiroler Freiheit eine dauerhafte Lösung für alle Süd-Tiroler erreichen. Da aufgrund der Bergstraßen und der oft starken Steigungen in Süd-Tirol die meisten Fahrzeuge mehr als 80 kW Leistung haben, sah der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit vor, jeden Fahrzeughalter dauerhaft für den Pkw mit der geringsten Motorleistung von der Kfz-Steuer zu befreien. Damit hätte das Land seine autonomen Möglichkeiten nutzen können, um die Bürger langfristig zu entlasten.
Auch die Zahlen unterstreichen den Handlungsbedarf: Zwischen 2021 und 2025 nahm das Land jährlich rund 75 bis 83 Millionen Euro an Kfz-Steuer ein. Gleichzeitig wurden jedes Jahr zwischen 17 und mehr als 22 Millionen Euro verspätet entrichtet. Der Anteil der verspäteten Zahlungen erreichte dabei bis zu 27,6 Prozent des jährlichen Steueraufkommens. Hinzu kommen Millionenbeträge, die überhaupt nicht mehr eingetrieben werden können. Diese Entwicklung zeigt, dass die finanzielle Belastung für zahlreiche Bürger erheblich ist.
„Es wird viel über die Entlastung der Bürger gesprochen. Wenn es aber darum geht, eine konkrete Maßnahme umzusetzen, stimmt die Mehrheit dagegen. Das Land verfügt über einen Rekordhaushalt von knapp elf Milliarden Euro und über autonome Handlungsspielräume. Diese müssen endlich genutzt werden, um jene Menschen zu entlasten, die täglich arbeiten, ihre Familien versorgen und auf das Auto angewiesen sind. Dass die Mehrheit unseren Lösungsvorschlag abgelehnt hat, ist ein enttäuschendes Signal“, betont Atz.
Die Süd-Tiroler Freiheit wird weiterhin Druck ausüben, damit die autonomen Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten des Landes gezielt für eine spürbare Entlastung der Bevölkerung eingesetzt werden.
Myriam Atz, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit
