Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich besorgt über die stark steigenden Überweisungen ins Ausland. Laut ASTAT wurden im Jahr 2005 noch rund 12 Millionen Euro aus Süd-Tirol ins Ausland überwiesen, 2012 waren es bereits 28 Millionen Euro und 2022 sogar 89 Millionen Euro. Das entspricht einer Zunahme von 217,2 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, will von der Landesregierung wissen, ob diese Geldflüsse bei der Vergabe von Beiträgen berücksichtigt werden und hat eine entsprechende Landtagsanfrage dazu eingereicht.
Während die Zahl der Ausländer in zehn Jahren um 19,4 Prozent stieg, nahmen die Auslandsüberweisungen um 217,2 Prozent zu. Erfasst werden dabei nur Bargeldüberweisungen über Vermittlungsagenturen, Banken, Postämter und autorisierte Zahlungsinstitute. Private Banküberweisungen sowie Geldflüsse inzwischen eingebürgerter Personen fehlen.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat die ungefähren Pro-Kopf-Beträge von 2022 berechnet: Bürger aus Bangladesch überwiesen durchschnittlich 7.588 Euro in ihre Heimat, aus Pakistan 5.506 Euro, aus Indien 5.097 Euro und aus Nigeria 4.150 Euro.
Rabensteiner hat mehrfach Hinweise von Bürgern erhalten, wonach Ausländer in ihren Heimatländern über Besitz und Vermögen verfügen, dies jedoch beim Ansuchen um Landesbeiträge verneinen, um mehr Geld durch Sozialleistungen zu erhalten. Der Landtagsabgeordnete hat deshalb eine Landtagsanfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, inwieweit solche Eigenerklärungen von Ausländern kontrolliert werden.
„Einheimische Familien müssen beim Ansuchen um Landesbeiträge ihre finanzielle Lage bis ins Detail offenlegen. Für Ausländer müssen dieselben Maßstäbe gelten und Angaben überprüft werden. Eigenerklärungen über Besitz und Vermögen im Ausland müssen so gut wie möglich kontrolliert werden, um Ungerechtigkeiten gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu vermeiden“, betont Rabensteiner.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb eine Systemüberprüfung, strengere Kontrollen der Vermögens-, Wohn- und Familiensituation von Ausländern sowie Strafen bei Falschangaben und Betrug. Zudem muss die Vergabe von öffentlichen Beiträgen und Unterstützungsleistungen an Ausländer grundsätzlich überdacht werden. Denn laut einer Umfrage können viele Einheimische kaum Geld zurücklegen, während gleichzeitig von Ausländern hohe Geldbeträge angespart und regelmäßig ins Herkunftsland überwiesen werden können.
„Wer in der Lage ist, jährlich mehrere Tausend Euro in die Heimat zu schicken, bei dem muss auch die tatsächliche Bedürftigkeit und die Berechtigung zum Bezug von Steuergeld hinterfragt werden. Hier braucht es klare Kriterien und eine konsequente Überprüfung!“, so Rabensteiner abschließend.
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
