Die verkehrsgeplagte Bevölkerung entlang der Brennerachse darf auf konkrete Entlastungsmaßnahmen hoffen: Der Süd-Tiroler Landtag hat heute den Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit gegen weitere Verzögerungen beim Brennerbasistunnel (BBT) und für konkrete Schutzmaßnahmen angenommen. Gleichzeitig spricht sich der Landtag gegen eine Aufteilung des Brennerbasistunnels in getrennte staatliche Betriebsbereiche aus und fordert eine gemeinsame, grenzüberschreitende Betreibergesellschaft.

Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt die Zustimmung des Landtags: „Damit ist ein wichtiger Schritt gelungen, um die Menschen im Wipptal, Eisacktal und Etschtal künftig besser vor den Folgen des Transitverkehrs zu schützen.“

Hintergrund sind die neuerlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Brennerbasistunnel. Nach den jüngsten Ankündigungen soll der Tunnel erst 2033 fertiggestellt und 2034 in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig steigen die prognostizierten Gesamtkosten um weitere 1,2 Milliarden Euro auf mittlerweile 11,7 Milliarden Euro. Für die Menschen entlang der Brennerachse bedeutet jede weitere Verzögerung zusätzliche Jahre mit Staus, Lärm und Schadstoffen.

Mit dem angenommenen Beschlussantrag werden vier zentrale Forderungen erhoben:

1. Weitere Verzögerungen verhindern: Die Landesregierung soll sich gemeinsam mit dem Bundesland Tirol bei der BBT-Gesellschaft sowie in Rom und Wien mit allem politischen Nachdruck für die Einhaltung des Bauzeitplans einsetzen.
2. Hindernisse beseitigen: Die notwendigen finanziellen, organisatorischen, technischen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen sollen unverzüglich geschaffen werden, um weitere vermeidbare Verzögerungen bei den Bauarbeiten, der Bahntechnik, den Vergabeverfahren und der Inbetriebsetzung zu verhindern.
3. Abfahrverbote nach Nord-Tiroler Vorbild: Die Landesregierung soll in Rom auf die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für zeitlich und örtlich begrenzte Abfahrverbote bei Stau und außergewöhnlicher Verkehrsbelastung drängen. Reiner Durchgangsverkehr soll die Dörfer nicht länger als Ausweichrouten missbrauchen können. Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr sowie notwendige Einsatz-, Versorgungs- und Wirtschaftsfahrten bleiben ausgenommen.
4. Gemeinsame Betreibergesellschaft sichern: Der Brennerbasistunnel darf nach seiner Fertigstellung nicht in getrennte österreichische und italienische Betriebsbereiche aufgeteilt werden. Eine gemeinsame, grenzüberschreitende Gesellschaft soll dauerhaft die einheitliche Betriebsführung, Wartung, Instandhaltung und Betriebsplanung gewährleisten, zusätzliche Kosten und bürokratische Hindernisse vermeiden sowie ein verbindliches, grenzüberschreitendes Betriebskonzept zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sicherstellen.

Besonders bedeutsam ist die klare Absage an eine getrennte staatliche Betriebsführung. Hintergrund sind aktuelle Berichte über eine mögliche Auflösung der bisherigen BBT-Projektgesellschaft. Eine Aufteilung des Tunnelbetriebs zwischen Österreich und Italien würde die Gefahr zusätzlicher Kosten, technischer Schwierigkeiten und unnötiger Bürokratie mit sich bringen.

Auch bei den Abfahrverboten besteht dringender Handlungsbedarf. Bereits am 7. November 2024 hatte der Landtag mit 32 Ja-Stimmen einen entsprechenden Begehrensantrag verabschiedet. Mit dem heutigen Beschluss wird dieser Forderung erneut Nachdruck verliehen.

Sven Knoll, Erstunterzeichner des Beschlussantrags, sagt: „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen entlang der Brennerachse! Endlich gibt es ein klares politisches Signal gegen weitere Verzögerungen und für konkrete Entlastungsmaßnahmen. Es wäre völlig absurd, einen gemeinsamen Tunnel für Milliarden Euro zu errichten und ihn anschließend an einer unsichtbaren Staatsgrenze im Berg wieder auseinanderzureißen. Der Brennerbasistunnel muss auch im Betrieb eine Einheit bleiben! Entscheidend ist jetzt, dass die Landesregierung diesem Beschluss konkrete Taten folgen lässt. Die Menschen entlang der Brennerachse haben lange genug gewartet!“

Die Süd-Tiroler Freiheit wird die Umsetzung der beschlossenen Forderungen aufmerksam verfolgen. Weitere Verzögerungen und politische Ausreden dürfen nicht länger auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung ausgetragen werden.

Süd-Tiroler Freiheit
Landtagsklub