Hinweisschilder nur in italienischer Sprache
Bei der Haupteinfahrt nach Brixen wurden zwecks Straßenarbeiten die entsprechenden Hinweisschilder nur in italienischer Sprache („inizio cantiere“) angebracht. (mehr …)
Gemeindeschulden und italienisches Spardiktat: Landtagsanfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT
Immer wieder hört man Klagen von Süd-Tirols Gemeindeverwaltern, wonach die finanziellen Spielräume für die Kommunen immer enger würden. Dies liege zum einen an direkten Eingriffen durch den Staat, zum anderen…
Bausparmodell Süd-Tirol
Derzeit arbeitet die Landesregierung an der Umsetzung eines vom Landtag beschlossenen Bausparmodells für Süd-Tirol. Laut Medienberichten sei geplant, das Modell an einen Zusatzrentenfond zu koppeln, wobei mindestens acht Jahre eingezahlt…
Schriftliche Anfrage: Zulaufstrecken Brennerbasistunnel Unterland.
Der Widerstand gegen eine unterirdische Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel im Unterland wächst. Es werden negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft befürchtet. Die Gemeinden fordern in ihren Ratsbeschlüssen die Ausarbeitung fundierter Studien…
Deutsche Beipackzettel bei Medikamenten
Der Beipackzettel ist ein äußerst wichtiges Dokument und zum richtigen Umgang mit Medikamenten unerlässlich. Seit 1988 besteht die gesetzliche Verpflichtung, dass die Etiketten und die Beipackzettel von Medikamenten, welche in…
Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Juni
Im Zuge der aktuellen Landtagssession wurden mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um das vom Verfassungsgericht angefochtene Toponomastik-Gesetz, um eine Publikation über Flurnamen und die…
Behandlung von landesfremden Patienten: Schulden des Staates gegenüber Südtirol
Laut dem Direktor des Landesgesundheitsressorts habe der Staat seit dem Jahr 2000 (!) seine Schulden gegenüber Süd-Tirol bezüglich internationaler Patientenmobilität nicht mehr beglichen, was einem Betrag von 36,2 Millionen Euro gleichkomme. Seit…
Finanzierung und Berichterstattung „Südtirol Heute“
Die Nachrichtensendung „Südtirol Heute“ flimmerte am 1. April 1996 erstmals über die Fernsehbildschirme. Produktion und Finanzierung erfolgten damals durch den ORF in Kooperation mit einem Privatsender, doch das werbefinanzierte Konzept…
Reihung der Gemeindenamen durch das Landesstatistikamt ASTAT
Das Landesstatistikamt ASTAT gibt regelmäßig Publikationen heraus, in welchen verschiedenste Bereiche des öffentlichen Lebens in Süd-Tirol statistisch aufbereitet werden. Tabellen die sich auf Gemeindeebene beziehen, sind zwar alphabetisch gereiht, jedoch…
Ist die Gemeindeimmobiliensteuer verfassungswidrig?
Im Jahr 2012 wurde durch den italienischen Staat und damit auch in Süd-Tirol die Immobiliensteuer „IMU“ eingeführt, seit vergangenem Jahr „GIS“ genannt. Diese Steuer ersetzt die frühere Gebäudesteuer „ICI“, geht nun jedoch…
Toponomastikgesetz: Landesregierung will Tolomei alle Ehre machen!
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert von der Landesregierung eine Kurskorrektur beim Toponomastikgesetz, das zur Zeit vor dem italienischen Verfassungsgericht angefochten wird. (mehr …)
Süd-Tiroler Freiheit Meran zieht Bilanz: Anliegen der Bürger vertreten
Die Süd-Tiroler Freiheit Meran zieht nach einem Jahr Gemeinderatsarbeit Bilanz und zeigt sich zuversichtlich und gut gerüstet für die Zukunft. Bei der Gemeinderatswahl im Mai 2015 gelang es der Bewegung…
Verschuldungssituation der Süd-Tiroler Gemeinden
Obwohl das Land Süd-Tirol offiziell als schuldenfrei gilt, weißen die Gemeinden hierzulande beträchtliche Verbindlichkeiten auf. (mehr …)