Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Juli 2018
Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal um die Zweisprachigkeit auf Briefkästen, um die Ernennung von Francesca Puglisi zur sogenannten „Süd-Tirol-Image-Beauftragten“, um die Verwendung…
Schriftliche Anfrage: Beratungsring Berglandwirtschaft (BRING)
Der im Jahr 2013 gegründete Beratungsring Berglandwirtschaft (BRING) will – nach eigenen Angaben – „den Südtiroler Bergbauern tatkräftig unter die Arme greifen und das Fortbestehen der Südtiroler Berglandwirtschaft sichern“. (mehr …)
Schriftliche Anfrage: Gefahrenzonenpläne – Wie ist der Stand?
Schon seit mehreren Jahren sind die 116 Gemeinden Süd-Tirols verpflichtet, einen Gefahrenzonenplan zu erstellen und zu verabschieden. Bereits mit Dekret des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, also vor fast zehn…
Schriftliche Anfrage: Ensembleschutz in Süd-Tirol – Wie ist der Stand?
Mit dem Ensembleschutzgesetz sollten erste Schritte in die Wege geleitet werden, um den Bestand des schützenswerten Architekturerbes in Süd-Tirol zu erfassen. Das Ensembleschutzgesetz des Landes räumt den Gemeinden dabei die…
Kritischer Chefredakteur unerwünscht?
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich solidarisch mit dem Chefredakteur der „Pustertaler Zeitung“, Herrn Reinhard Weger, der abgesetzt werden soll, weil er einem Miteigner der Zeitung offensichtlich…
Schriftliche Anfrage: Was passiert mit dem Bauhof von Meran?
Der Bauhof Meran ist ein ehrwürdiges und altes Gebäude. Jahrelang beherbergte er die Dienststelle für Bauerhaltung und den städtischen Bauhof Merans. Seit dem Umzug des städtischen Bauhofs in die Alois-Kuperion-Straße…
Schriftliche Anfrage: Gesundheitsbezirk Bruneck sucht „Krankenpfleger/innen (ohne Sprachnachweis)“. 2. Versuch.
Wir beziehen uns auf die Antwort von Landesrätin Martha Stocker vom 18. Mai 2018 auf unsere Anfrage Nr. 3360/18. Die Frage Nr. 2 „Warum bietet der Gesundheitsbezirk Bruneck den Bewerbern…
Schriftliche Anfrage: Haftpflichtversicherung gegen grobe Fahrlässigkeit?
In einem Rundschreiben des Generaldirektors des Süd-Tiroler Sanitätsbetriebes Dr. Thomas Schael an alle Mitarbeiter geht hervor, dass jeder Bedienstete, der bisher über die Versicherungsgesellschaft „UNIQA“ für grobe Fahrlässigkeit versichert war,…
Schriftliche Anfrage: Speed-Check-Boxen: Auch Kontrolle braucht Kontrolle!
Auch dieses Jahr führte die Süd-Tiroler Freiheit eine Erhebung zu den Speed-Check-Boxen des vergangenen Jahres 2017 durch. Dabei werden die Anzahl der Boxen, die Anzahl der Strafen, die Gesamtbeträge der…
Anfrage: Stickoxid-Werte in Meran (Beantwortet)
Stickoxide sind gerade der politische Buhmann wenn’s um den Verkehr geht. Seit einigen Jahrzenten erfolgt mittlerweile eine Aufzeichnung der Werte. Um genaueres über die aktuellen Daten in Meran zu erfahren,…
Aktuelle Fragestunde Juni 2018: Zukunft des Militärgeländes in Gmund
Seit fast zehn Jahren plant das Militär die Errichtung eines Militärschießstandes in Gmund beim sogenannten Pulverlager. Der Landeshauptmann ließ auf Anfrage der Kalterer Ratsfraktion „Zukunft@Kaltern“ wissen, dass er „aufgrund neuer…
Aktuelle Fragestunde Juli 2018: Schon wieder: Carabinieri sprechen kein Deutsch!
Schon wieder wurde der Süd-Tiroler Freiheit ein Fall über die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht gemeldet: Am Samstag, den 23. Juni gegen 9 Uhr wurde ein Pkw-Fahrer in Oberplanken (Gemeinde Gsies) im…
Aktuelle Fragestunde Juli 2018: Schutzmachtanspruch ist Büchse der Pandora?
Bernd Fabritius, der neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland, erläuterte beim Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) in Leeuwarden (Niederlande) seine Haltung zur Schutzmachtrolle.…