Strafgelder
Wie uns bereits anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung berichtet worden ist, muss die Gemeinde nun auch rückwirkend 50 Prozent der eingehobenen Strafgelder an das Land bezahlen. Daher unsere Anfrage: 1. Wie…
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Die Süd-Tiroler Freiheit betreut an die 50 Gemeinderäte in Süd-Tirol im Rahmen eines Netzwerkes der Gemeinderäte. Auf dieser Seite stellen wir Beschlussanträge, Anfragen und Interpellationen als Vorlage für die Arbeit im Gemeinderat zur Verfügung. Darüberhinaus veröffentlichen wir hier wichtige Infos zur Gemeinderatsarbeit.
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AUSGEWÄHLTE ANFRAGEN UND ANTRÄGE
ALLE ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Transparenter Zugang zu den Gemeinderatssitzungen für Bürger
In Zeiten des Lockdowns wird auch in der Gemeinde Brixen entsprechend die Gemeinderatssitzung digital abgehalten. Leider werden die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. In anderen Gemeinden können sich interessierte…
Schneeräumung und Salzstreuung
Die ergiebigen Schneefälle Ende des Jahres 2020 haben in der Folge zu einigem Unmut in der Bevölkerung geführt. Hauptgrund waren die Schneeräumung selbst, die nicht erfolgte „Entsorgung“ der Schneemassen sowie…
Stellungnahme zum neuen Wertstoffhof und dessen Standort
Wo soll der neue Wertstoffhof – umgangssprachlich Recyclinghof genannt – errichtet werden? Unter anderem diese Frage beschäftigt zurzeit den Gemeinderat. Die Süd-Tiroler Freiheit hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die…
Dienste des Datenschutzbeauftragten
Im Protokoll des Gemeindeausschusses vom 15. Februar 2021 ist vermerkt, dass der Dienst des Datenschutzbeauftragten (DPO-Dienst) für die kommenden zwei Jahre vergeben wird. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich…
Neue Lärmschutzwände Autobahn-Arbeiten
Laut mehreren Presseberichten Anfang September werden die Lärmschutzwände, welche bereits am Anfang der 90er Jahre errichtet wurden, ersetzt. Einige Bürger wandten sich diesbezüglich an die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, da…
Schneeräumung
Nachdem vermehrt Beschwerden, Unfälle und auch durch persönliche Erfahrungen über vereiste Gehwege und Straßen im Dorf eingegangen sind und dies auch schon bei der letzten Gemeinderatssitzung Thema war. Auch Außentreppen…
Schutzmaßnahmen gegen drohende Lawinen
Nach den vielen Niederschlägen des Winters und der instabilen Schneebedingungen haben sich einige Bürger im Lawinengebiet bei Matatz bei der Süd- Tiroler Freiheit gemeldet. Sie berichteten in Sorge über die…
Einführung eines Gestaltungsbeirates auf Ortsebene
Bereits mit der Urbanistik-Reform, genehmigt mit Landesgesetz vom 2. Juli 2007, Nr. 3, wurde die Möglichkeit für die Gemeinden geschaffen, einen Gestaltungsbeirat als beratendes Organ der Baukommission bei Entscheidungen zu…