Anfragen sind wichtig, um die Durchschaubarkeit der Politik sicherzustellen und um die Landesregierung zu kontrollieren.
Aktuelle Fragestunde September 2015. Rückbenennung der „Vetta d’Italia“ in „Klockerkarkopf“: Wie ist der aktuelle Stand?
Vertritt auch die aktuelle Landesregierung die Position, dass der Begriff „Vetta d’Italia“ nicht mehr und stattdessen nur noch der historisch fundierte Name „Klockerkarkopf“ gelten sollte? (mehr …)
Einsprachige Vordrucke bei der Post – Sachverhaltsdarstellung dem Regierungskommissariat übermittelt
Im Zuge von Ermittlungen der Arbeitsgruppe „Recht auf Muttersprache“ der Süd-Tiroler Freiheit im Postamt von Kaltern wurden elf einsprachig italienische Vordrucke sichergestellt. Diese wurden nun als Anlage einer Sachverhaltsdarstellung dem…
Süd-Tiroler Freiheit: Bürgermeister, Liste Prad und SVP blockieren Beschlussantrag zur offenen Fragestunde
Die 4. Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode wurde von der Süd-Tiroler Freiheit mit großer Spannung erwartet, denn die Bewegung hatte zwei Beschlussanträge und eine schriftliche Anfrage eingebracht. Zu Beginn erfolgte…
Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde September
Während der aktuellen Fragestunde des Landtages wurden auch einige der zahlreichen Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um die Motocross-Piste in Meran, Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei…
Schriftliche Anfrage: Verträge Auto-Haftpflichtversicherungen – Zweisprachigkeitspflicht wird verletzt
Artikel 2, Absatz 3 der Durchführungsbestimmung DPR 574/88 sieht folgendes vor: „In den Formularen betreffend die Pflichtversicherung muss der gemeinsame Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache gewährleistet sein“. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde Juni 2015: Südtirol-Pass für Schüler nur noch online zu beantragen?
Das Ansuchen um die Ausstellung des persönlichen Fahrscheines für Schüler und Studierende, das sogenannte „Abo+“, soll ab 1. Juni 2015 nur noch online beantragt werden können. Kürzlich wurde vom Landesinstitut…
Atz Tammerle: abo+ darf nicht nur noch online beantragt werden!
Für den Südtirol-Pass abo+ für Schüler, der bisher kostenlos war, werden ab dem Schuljahr 2015/16 jährlich 20 Euro als Verwaltungsaufwand eingehoben. Zudem kann das Abo nur noch online beantragt werden.…
Aktuelle Fragestunde. Juni 2015: Umsetzung des Beschlussantrages Nr. 184/14 – Übertragung der Zuständigkeit für die Einhaltung des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 auf den Landeshauptmann
Vorausgeschickt, dass in der Landtagssitzung vom 14. Jänner 2015 der beschließende Teil des Beschlussantrages der Süd-Tiroler Freiheit Nr. 184/14 mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dieser sah vor, sich für die…
Aktuelle Fragestunde. Zweite Julisession 2015: Genaue Daten zu Geburtenabteilungen
Die Anfragebeantwortung der Landesregierung, behufs der Totgeburten und Geburten mit Zerebralschäden in den Süd-Tiroler Krankenhäusern, hat hohe Wellen geschlagen. Laut den vorgelegten Daten besteht in den kleinen Bezirkskrankenhäusern angeblich ein…