Anfragen sind wichtig, um die Durchschaubarkeit der Politik sicherzustellen und um die Landesregierung zu kontrollieren.
Schriftliche Anfrage: Landesschädigende Äußerungen von Spitzensportlern
Wenn im Interview bei internationalen Sportgroßveranstaltungen von Seiten unserer Süd-Tiroler Sportler Worte fallen wie „Ich bin stolze Italienerin“ oder „Mein Herz schlägt grün-weiß-rot“, signalisiert dies dem Millionenpublikum weltweit und insbesondere…
Aktuelle Fragestunde Feber-Session: Kindergarten Bozen.
Im Juli vergangenen Jahres hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, um bei den Einschreibungen in die deutschen Kindergärten in Bozen die Plätze für deutschsprachige Kinder sicherzustellen. Die Umsetzung funktioniert allerdings…
Aktuelle Fragestunde Feber-Session: Förderung von online-Medien.
In den letzten Jahren haben sich in Süd-Tirol einige neue online-Medien und Nachrichtenportale etabliert, die das Informationsangebot bereichern. Die meisten davon sind jedoch auf Landesförderungen angewiesen. Die Förderkriterien des Landes…
Aktuelle Fragestunde Feber-Session: Falsche Personenangaben bei Asylanträgen?
Dem Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit, wurde von Beamten ─ die Asylanträge bearbeiten und Asylwerber betreuen ─ der Hinweis übermittelt, dass auffallend viele Asylwerber als Geburtsdatum den 1. Jänner angeben. Diese…
Schriftliche Anfrage: Ausbau der Alemagna-Autobahn mit Süd-Tiroler Landesgeldern?
Das Cortineser Organisationskomitee möchte, in enger Zusammenarbeit mit den ladinischen Gemeinden Süd-Tirols, die Ski-WM 2021 durchführen. Dafür sollen insgesamt 273 Millionen Euro in bleibende Infrastrukturen investiert werden und davon 170…
Aktuelle Fragestunde Jänner 2018: Verteidigungsministerium und Militärgelände Gmund
Seit fast zehn Jahren plant das Militär die Errichtung eines Militärschießstandes in Gmund beim sogenannten Pulverlager. Der Landeshauptmann ließ auf Anfrage der Kalterer Ratsfraktion „Zukunft@Kaltern“ wissen, dass er „aufgrund neuer…
Aktuelle Fragestunde Jänner 2018: Halbstundentakt im Unterland
Der Landeshauptmann hat Mitte Dezember das Verkehrskonzept für den Großraum Bozen vorgestellt. Er betonte dabei, dass die Finanzierung und der Bau des Virgltunnels gesichert seien. Dieser ermögliche einen vollen Halbstundentakt…
„2017 war erfolgreich, 2018 wird noch besser!“ – Süd-Tiroler Freiheit zwischen Rückblick und Ausblick
Die Süd-Tiroler Freiheit hat mit einem Rückblick auf 2017 und mit einem Ausblick auf 2018 das politische Jahr eingeläutet. Dabei ging es auf der Pressekonferenz in Bozen u.a. um die…
Schriftliche Anfrage: Umsetzung von angenommenen Anträgen
Eine Reihe von Beschluss- oder Begehrensanträgen, die im Süd-Tiroler Landtag in der laufenden Legislaturperiode angenommen wurden, warten auf ihre Umsetzung. Indes wurden, z. B. zum Thema Rückverlegung der Sprachgruppenzugehörigkeit an…
Aktuelle Fragestunde Dezember 2017: Mameli-Hymne auch in Süd-Tirol Pflicht?
Die Kommission für Verfassungsangelegenheiten hat die sogenannte MameliHymne gesetzlich zur offiziellen Hymne Italiens erklärt. Der Text der Hymne gilt als äußerst martialisch und blutrünstig. (mehr …)