Anfragen sind wichtig, um die Durchschaubarkeit der Politik sicherzustellen und um die Landesregierung zu kontrollieren.
Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Mai
Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit um die Restaurierung des Mussolini-Reliefs, einsprachige Aktionen unter der Schirmherrschaft der Europaregion Tirol, die Vermögensoffenlegung von Einheimischen und Ausländern und Sprachprojekte an…
Landeshauptmann Kompatscher renoviert mit Süd-Tiroler Steuergeld das Mussolini-Relief.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat sich im Landtag heute einen Schlagabtausch mit Landeshauptmann Kompatscher geliefert und diesem völliges Versagen vorgeworfen. In Beantwortung einer Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit…
Schriftliche Anfrage: Vernichtete Briefwahlzettel: Tausende Süd-Tiroler wurden um ihr Wahlrecht betrogen!
Briefumschläge und somit Stimmabgaben, die bei der zentralen Wahlbehörde verspätet eintreffen, werden von Seiten der Landesabteilung Zentrale Dienste vernichtet. Aus der Antwort der Anfrage Nr. 23 von März 2017 geht…
Schriftliche Anfrage: Ausschreibung für zweisprachige Unteroffiziersanwärter.
Um junge Männer und Frauen, die auch die deutsche Sprache beherrschen, für den Dienst als Unteroffizier in Süd-Tirol anzuwerben, auszuwählen und auszubilden, hat das Verteidigungsministerium einen eigenen Stellenwettbewerb ausgeschrieben. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde April 2017: Asylsuchende und Beschäftigung
Am 14. März berichtete die Tagesschau von Rai Südtirol über mehrere Unternehmer im Pustertal, die Asylbewerber eingestellt haben. Am gleichen Tag erschien in der Bundesrepublik Deutschland eine Studie der OECD,…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Flüchtlinge im Ahrntal?
In der Flüchtlingspolitik fließen die Informationen sehr spärlich und die Gemeinden und deren Bürger werden oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Ende Februar hat es ein Treffen der Bezirksgemeinschaft Pustertal zu…
Schriftliche Anfrage: Abfallwirtschaftsplan für Sondermüll
Mit Landesregierungsbeschluss Nr. 167 vom 14.02.2017 wurde der Vorschlag zum Abfallwirtschaftsplan für Sondermüll der Autonomen Provinz Bozen genehmigt. Die Strategie des Landes bei der Bearbeitung der Klärschlämme orientiere sich demnach…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Offene Primariatsstelle im Krankenhaus Meran.
Der Süd-Tiroler Freiheit wurde berichtet, dass im Krankenhaus Meran eine Primariatsstelle für Notfallmedizin ausgeschrieben ist. Der Sieger des Wettbewerbs steht angeblich schon im Voraus fest: Es soll sich um einen…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Ärzte ohne Deutsch- und Italienischkenntnisse. 3. Versuch.
In Beantwortung einer Anfrage zur Aktuellen Fragestunde der Feber- und März-Session, hat die Landesregierung widersprüchliche Daten vorgelegt. Es wird daher im dritten Versuch um ausschließliche Beantwortung der gestellten Fragen ersucht.…