Anfragen sind wichtig, um die Durchschaubarkeit der Politik sicherzustellen und um die Landesregierung zu kontrollieren.
Schriftliche Anfrage: Verträge Auto-Haftpflichtversicherungen – Zweisprachigkeitspflicht wird verletzt
Artikel 2, Absatz 3 der Durchführungsbestimmung DPR 574/88 sieht folgendes vor: „In den Formularen betreffend die Pflichtversicherung muss der gemeinsame Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache gewährleistet sein“. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde Juni 2015: Südtirol-Pass für Schüler nur noch online zu beantragen?
Das Ansuchen um die Ausstellung des persönlichen Fahrscheines für Schüler und Studierende, das sogenannte „Abo+“, soll ab 1. Juni 2015 nur noch online beantragt werden können. Kürzlich wurde vom Landesinstitut…
Atz Tammerle: abo+ darf nicht nur noch online beantragt werden!
Für den Südtirol-Pass abo+ für Schüler, der bisher kostenlos war, werden ab dem Schuljahr 2015/16 jährlich 20 Euro als Verwaltungsaufwand eingehoben. Zudem kann das Abo nur noch online beantragt werden.…
Aktuelle Fragestunde. Juni 2015: Umsetzung des Beschlussantrages Nr. 184/14 – Übertragung der Zuständigkeit für die Einhaltung des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 auf den Landeshauptmann
Vorausgeschickt, dass in der Landtagssitzung vom 14. Jänner 2015 der beschließende Teil des Beschlussantrages der Süd-Tiroler Freiheit Nr. 184/14 mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dieser sah vor, sich für die…
Aktuelle Fragestunde. Zweite Julisession 2015: Genaue Daten zu Geburtenabteilungen
Die Anfragebeantwortung der Landesregierung, behufs der Totgeburten und Geburten mit Zerebralschäden in den Süd-Tiroler Krankenhäusern, hat hohe Wellen geschlagen. Laut den vorgelegten Daten besteht in den kleinen Bezirkskrankenhäusern angeblich ein…
Aktuelle Fragestunde September 2015: Zusammenarbeit „Safety Park“ und ACI
Durch eine Zusammenarbeit mit dem italienischen Automobil-Club ACI soll die Kompetenz des „Safety Parks“ als Fahrsicherheitszentrum weiter ausgebaut werden. Die Landesregierung hat auf Antrag vom Mobilitätslandesrat ein Rahmenprogramm zur Überprüfung…
Süd-Tiroler Freiheit reicht Anfragen zu „Safety Park“, Umweltbelastung, Landeshomepage und Navigationsgeräten ein
Von sommerlicher Lethargie kann bei der Süd-Tiroler Freiheit keine Rede sein. Die Bewegung hat heute wieder mehrere Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um verschiedene Themenbereiche: „Safety Park“…
Aktuelle Fragestunde September 2015: Schadstoffbelastung im Unterland
Die Grenzwerte für die gesundheitsbelastenden Stickoxide werden entlang der Brennerautobahn immer wieder überschritten. Die italienische Regierung blockiere laut Medienangaben durch sein Nichtstun Gegenmaßnahmen. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen:…
Aktuelle Fragestunde September 2015: Twitter-Newsleiste auf Homepage der Landesregierung
Auf der Homepage der Landesregierung sind mehrere „Twitter-Newsleisten“ integriert, wo Kurznachrichten über das soziale Netzwerk „Twitter“ angezeigt werden (z.B. http://www.provinz.bz.it/land/landesregierung/kultur-perspektiven.asp). Dabei wurden auch Meldungen von der SVP-Meran, SVP-Landespartei, CSU, JU,…
Aktuelle Fragestunde September 2015. Zahlungsmoral des Landes.
Immer wieder treten Unternehmer an die Süd-Tiroler Freiheit heran und beschweren sich, dass die Begleichung von Rechnungen an das Land sehr lange dauern würden. Von der vielbeschworenen guten Zahlungsmoral könne…
Wie steht es um die Zahlungsmoral des Landes? Süd-Tiroler Freiheit reicht Anfrage im Landtag ein
In letzter Zeit sind wiederholt Unternehmer an die Süd-Tiroler Freiheit herangetreten und beschwerten sich, dass die Begleichung von Rechnungen an das Land sehr lange dauern würden. Von der vielbeschworenen guten…