Anfragen sind wichtig, um die Durchschaubarkeit der Politik sicherzustellen und um die Landesregierung zu kontrollieren.
Aktuelle Fragestunde April-Session: Gefahr in Geburtenstationen
Ein italienisches Gesetz schreibt vor, dass Geburtenstationen mit weniger als 500 Geburten im Jahr aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen. Obwohl die Krankenhäuser in Süd-Tirol bisher stets ob ihrer hohen Qualität…
Aktuelle Fragestunde Juni 2015: Missbrauch des Süd-Tirol-Logos für den Gemeindewahlkampf?!
Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli sorgte im Gemeindewahlkampf mit einem Wahlplakat für Polemik, welches das umstrittene Alpini-Treffen in Bozen darstellte. Eigentlicher Diskussionsgrund sollte aber sein Wahlkampflogo sein, welches in Form und…
Aktuelle Fragestunde Juni 2015: Keine Zweisprachigkeit bei der Agentur der Einnahmen
Aufmerksame Bürger sind an die SÜD-TIROLER FREIHEIT mit dem Hinweis herangetreten, dass die Zweisprachigkeitsbestimmungen bei der Agentur der Einnahmen nicht eingehalten würden. Zum einen wurden der Bewegung Fälle gemeldet, wonach…
Aktuelle Fragestunde Juni 2015: Umsetzung des Beschlussantrages Nr. 274/10, Verwendung von heimischen Tiroler Produkten in öffentlichen Einrichtungen
Der Landtag hat am 08.02.2012 mit großer Mehrheit einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT genehmigt, der vorsah, kleinräumige Wirtschaftsstrukturen zu stärken und sich für die Verwendung von heimischen Tiroler Produkten aus…
Aktuelle Fragestunde Maisession: Gemeinderatswahlen: Dürfen Tourismusvereine Bildmaterial für Werbebroschüren zur Verfügung stellen?
Der Süd-Tiroler Freiheit wurde berichtet, dass aus dem Impressum von diversen Werbebroschüren für die Gemeinderatswahlen hervorgeht, dass das Bildmaterial von Tourismusvereinen und ‑verbänden zur Verfügung gestellt worden ist. In Anbetracht…
Staffellauf durch besetze Gebiete: Nach Fahnendiktat nun Provokation durch Alpini.
Als ob die Verordnung des italienischen Ministerrates, zur „Feier“ des Kriegseintrittes Italiens an allen Süd-Tiroler Amtsgebäuden die Trikolore zu hissen, nicht bereits Provokation genug gewesen wäre, setzen die italienischen Streitkräfte…
Trikolorezwang: Italien weiß sehr wohl, worauf es ankommt!
Im Zusammenhang mit der Polemik um das Hissen der Trikolore erinnert die Süd-Tiroler Freiheit an ihren Begehrensantrag über eine eigenständige Regelung der Beflaggung in Südtirol. Der Begehrensantrag wurde soeben im…
Aktuelle Fragestunde April-Session: Kriminalstatistik.
Süd-Tirol hat ein Sicherheitsproblem! Beinahe täglich werden Berichte über Einbrüche, Diebstähle und Gewalttaten veröffentlicht. Die Bevölkerung fühlt sich vielfach nicht mehr sicher und es entsteht der Eindruck, als ob die…
Aktuelle Fragestunde im Mai: Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die Antworten darauf
In der aktuellen Fragestunde des Landtages standen wieder einige Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf der Tagesordnung. Der Bewegung ging es dabei vor allem um die Toponomastik, die anhaltende Einbruchswelle, die…
Aktuelle Fragestunde Aprilsession: Gesetzliche Grundlage für pseudoitalienische Ortsnamen – 3. Versuch
Mit je einer Anfrage vom 22.12.2014 und vom 19.01.2015 sowie einer wiederholten Anfrage vom 19.02.2015 zur erstgenannten Anfrage wollte die Süd-Tiroler Freiheit wissen, was die gesetzliche Grundlage für ganz bestimmte…