Anfragen sind wichtig, um die Durchschaubarkeit der Politik sicherzustellen und um die Landesregierung zu kontrollieren.
Polizeikontrolle: Tatsachen werden eiskalt abgestritten!
Die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz hat auf die Anfrage in Zusammenhang mit hier geschilderter Begebenheit über den Landeshauptmann von der Regierungskommissarin eine Antwort erhalten, in welcher die Fakten eiskalt abgestritten und…
Aktuelle Fragestunde im November: Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT
In der aktuellen Fragestunde der November-Session des Landtages wurden Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu den Themen Zusammenlegung von Altersheimen, Treibstoffpreise in Nord- und Süd-Tirol, Halbstundentakt im Unterland sowie der Übergang…
Aktuelle Fragestunde November-Session: Geburtenabteilungen in den Bezirkskrankenhäusern
Die Nachricht von der drohenden Schließung der Geburtenabteilungen in den Bezirkskrankenhäusern von Sterzing, Innichen und Schlanders hat viele Bürger verunsichert. Grund dafür ist auch ein Informationsdefizit in Bezug auf die…
Aktuelle Fragestunde November-Session: Landeseinrichtung für Arm- und Beinprothesen
Mit dem Landesgesetz Nr. 19/14 wurde vom Süd-Tiroler Landtag die Errichtung einer spezialisierten Landeseinrichtung für Arm- und Beinprothesen beim Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen beschlossen. Hiezu ergeben sich folgende Fragen:…
Aktuelle Fragestunde November 2014: Empfang des ORF „Live-Streams“ in Süd-Tirol
Der österreichische Rundfunk ORF stellt mittlerweile viele seiner Sendung über ihre „TV-Thek“ ins Internet zum Nachsehen. Daneben gibt es aber immer mehr Sendungen, vor allem im sportlichen Bereich, die in…
Aktuelle Fragestunde November-Session: Militärareale im Aostatal
Letzthin sind mehrere Militärareale in der Region Aostatal, die von den italienischen Streitkräften nicht mehr verwendet werden, zurückgegeben worden. Hiezu ergeben sich folgende Fragen: 1) Stimmt es, dass die Militärareale im…
Schriftliche Anfrage: Internationale Absicherung des neuen Finanzpaktes
Im Bericht des österreichischen Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat betreffend Südtirol (Autonomieentwicklung 2009-2013) gibt es folgende Passage zum Mailänder Abkommen: (mehr …)
Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Oktober
In der aktuellen Fragestunde der Oktober-Session des Landtages ging es der SÜD-TIROLER FREIHEIT um Flüchtlinge über den Brenner, Hausdurchsuchungen nach dem selbstverwalteten Selbstbestimmungsreferendum, den Reinigungsdienst im Meraner Krankenhaus und Sparmaßnahmen…
Schriftliche Anfrage: Benutzung eines Dienstfahrzeuges
Laut Dienstordnung für Landesbedienstete ist „die Benutzung eines Dienstfahrzeuges ausschließlich während des Dienstes erlaubt“, d. h. während der Arbeitszeit (sei es während des normalen Stundenplans, sei es bei Extra-Einsätzen außerhalb…
Aktuelle Fragestunde November 2014: Halbjährige Totalsperre der Bahnstrecke im Unterland
Während in weiten Teilen Süd-Tirols erfolgreich der Halbstundentakt im Bahnverkehr eingeführt wurde, kann man im Unterland davon nur träumen. Über ein halbes Jahr lang blieb die Strecke von 9.06 Uhr…
Aktuelle Fragestunde Oktober 2014: Befassung des österreichischen Außenministers und weitere Schritte
Durch Anfrage im österreichischen Nationalrat wurde Außenminister Kurz mit dem Fall der Hausdurchsuchungen bei der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Zusammenhang mit dem selbstverwalteten Selbstbestimmungs-Referendum im Herbst 2013 befasst (Anlage). Es geht…