Beschlussantrag: Nein zu verschärften Ausreisebestimmungen für Süd-Tiroler Jugendliche
Im November 2009 wurden in Italien neue Ausreisebestimmungen für Jugendliche erlassen, wonach diese beim Verlassen des italienischen Staatsgebietes (ohne elterliche Begleitung) eine behördliche Genehmigung der Quästur benötigen. Die Quästur kann,…
Beschlussantrag im Landtag: Nein zu verschärften Ausreisebestimmungen für Süd-Tiroler Jugendliche
Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll und Eva Klotz, haben heute im Süd-Tiroler Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem die verschärften Ausreisebestimmungen außer Kraft gesetzt werden sollen, die vorsehen,…
Sarden wollen Zugehörigkeit zu Italien überdenken: Beschlussantrag auch im Regionalrat des Veneto
Bereits im März diesen Jahres hatte der sardische Regionalrat den von der Sardischen Aktionspartei vorgelegten Antrag mit 31 gegen 25 Stimmen angenommen, mit dem „man von den wiederholten Verletzungen der…
Beschlussantrag: Förderung der familiären Kleinkindbetreuung
Viel ist in den letzten Jahren für Unterstützungsmaßnahmen in verschiedenen sozialen Bereichen getan worden. Auch hinsichtlich der Betreuung von Kleinkindern wurde der veränderten gesellschaftlichen Situation Rechnung getragen. Die Einrichtung von…
Beschlussantrag: Zweite Rate der IMU – Erleichterung für Zahlungspflichtige
Die Gemeinden haben den allermeisten zahlungspflichtigen Bürgern für die 1. Rate der Imu Mitteilungen mit den zu entrichtenden Beträgen zugesandt. In der Gemeinde Bozen beispielsweise traf dies aber nur für…
Militär: Weiter Krach in den Nachtstunden am Kalterer See – Beschlussantrag gegen Militärschießstand
Trotz Protesten und anders lautenden Versprechungen der Landesregierung hält der Hubschrauberlärm in den Nachtstunden am Kalterer See weiter an. Erst diese Woche wurde das Pulverlager am Kalterer See bis nach…
Beschlussantrag gegen die Einführung der italienischen Hymne
Die Süd-Tiroler Freiheit hat ihren Beschlussantrag gegen die Einführung der italienischen Hymne als Unterrichtsgegenstand an Südtiroler Schulen in neuer Formulierung vorgelegt. Absicht des Gesetzentwurfs, der der Kammer vorliege, sei, den…
Beschlussantrag von SÜD-TIROLER FREIHEIT und Freiheitlichen abgelehnt
Der erste Beschlussantrag auf der Tagesordnung hatte das Selbstbestimmungsrecht für Süd-Tirol zum Gegenstand, eingebracht von den Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll als Erstunterzeichner, sowie Ulli Mair,…
Selbstbestimmungs-Beschlussantrag: SVP stimmt gegen international verankerte Menschenrechte
Am Jahrestag der Gründung der Südtiroler Volkspartei hat die SVP heute mit allen politischen Traditionen gebrochen und im Landtag ihr eigenes Gründungsziel verraten. Während die SVP 1945 zur Erlangung der…
Beschlussantrag: Volksabstimmung über die Errichtung einer Windparkanlage am Sattelberg
Die geplante Errichtung einer Windparkanlage auf dem Sattelberg stößt bei der Bevölkerung, sowie bei den Gemeinde- und Vereinsvertretern im gesamten Wipptal auf großen Widerstand. So beklagen beispielsweise die betroffenen Gemeinden…
Landtag genehmigt Beschlussantrag zur Förderung von heimischen Tiroler Produkten
Der Süd-Tiroler Landtag hat heute einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT genehmigt, welcher die Verwendung von heimischen Tiroler Produkten aus der Europaregion Tirol in öffentlichen Einrichtungen vorsieht und somit kleine Wirtschaftskreisläufe…