NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen
Beschreibung: Das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Gesetz Nr. 56 vom 29. April 2024 (Umwandlung des D.L. 19/2024), sieht ab dem kommenden 1. Oktober 2024 die Verpflichtung zur…
Einheitliche Buchungszentren in den Krankenhäusern
Beschreibung: Mit einem neuen italienischen Gesetz werden die Regionen verpflichtet, einheitliche Buchungsschalter („Centro Unico di Prenotazione“, CUP) in den Krankenhäusern einzurichten. Gleichzeitig soll die Überwachung der Wartelisten der staatlichen Agentur…
Finanzierung des Süd-Tiroler Jugendrings
Beschreibung: In Bezug auf den Süd-Tiroler Jugendring stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen… Einbringer der Anfrage: Landtagsabgeordneter Sven Knoll Eingereicht am: 26. Juli 2024 Zur Anfrage: Hier klicken! Zur Antwort…
Eigene Strompreisregulierungsbehörde
Beschreibung: Vertretbare Energiepreise sind für Süd-Tirol von zentraler Bedeutung und beeinflussen direkt oder indirekt unsere Lebenshaltungskosten, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe oder den Umweltschutz! Durch eine echte Energieautonomie des Landes hätte…
Schwangerschaftsabbrüche und Adoptionen
Beschreibung: Im Jahr 2022 wurden in den Gesundheitseinrichtungen Süd-Tirols 591 freiwillige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen… Einbringer der Anfrage: Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer Eingereicht am: 24. Juli…
Weiterer Fall von Diskriminierung der deutschen Sprache bei der Post
Beschreibung: Ein Bürger hat der Süd-Tiroler Freiheit die Situation der Post in der Reschenstraße in Bozen geschildert. Laut ihm wurde die ehemalige Direktorin, eine Süd-Tirolerin, gegen einen jungen Italiener aus…
Amt für Landessprachen und Bürgerrechte bekannt machen
Beschreibung: Das Amt für Landessprachen und Bürgerrechte ist die erste Anlaufstelle, wenn Bürgern im öffentlichen Dienst das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht gewährt wird bzw. Bürger Zweisprachigkeitsverletzungen feststellen (z.B.…
Sexualstraftaten in Süd-Tirol
Beschreibung: Um Informationen über die Anzahl an Sexualstraftaten in Süd-Tirol zu erhalten, stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen… Einbringer der Anfrage: Landtagsabgeordneter Sven Knoll Eingereicht am: 17. Juli 2024 Zur…
Bozen: Mann wirft Steine auf Autos und verursacht Chaos
Beschreibung: Eine Bürgerin berichtet, dass am 11.07.2024 um ca. 10:00 Uhr ein Ausländer in der Sassari-Straße in Bozen (Nähe Bar la Torre) völlig außer Kontrolle geraten sein soll. Er soll…
Fehlende deutsche Durchsagen in Zügen
Beschreibung: Ein Bürger hat der Süd-Tiroler Freiheit berichtet, dass er bei Fahrten mit den Hochgeschwindigkeitszügen „Frecciarossa“ der italienischen Bahngesellschaft Trenitalia bemerkt hat, dass auf Süd-Tiroler Gebiet jegliche Durchsagen in deutscher…
Steuerhoheit für Süd-Tirol
Beschreibung: Nachdem Süd-Tirol über die verschiedenen Finanzabkommen (Mailänder Abkommen, Finanzabkommen Kompatscher/Renzi) jene finanziellen Grenzen des Landes mit dem Staat abgesteckt hat, innerhalb derer die beiderseitigen Beziehungen hinsichtlich Steuereinnahmen und Beteiligung…
Zahlungen an Anrainergemeinden
Beschreibung: Im sogenannten Mailänder Abkommen hatte der Staat mit Süd-Tirol vereinbart, dass das Land jährlich 40 Millionen Euro an die unmittelbaren Nachbargemeinden zu zahlen hat. Einerseits, um die wirtschaftlichen Unterschiede…
Berufsführerscheine
Beschreibung: Mehrere Bürger haben dem Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit Probleme beim Erlangen der Berufsführerscheine gemeldet. Demnach sollen immer mehr junge Süd-Tiroler bei der Prüfung durchfallen. Von den 70 Fragen betreffen…
Direkte Zugverbindungen
Beschreibung: Medien haben darüber berichtet, dass zukünftig mehrere neue und direkte Zugverbindungen von Italien nach Süd-Tirol und von Süd-Tirol nach Italien geben wird. Angesichts der Vielzahl von Touristen aus dem…
Probleme mit Busfahrern
Beschreibung: Auf vielen Linien gibt es massive Probleme mit den Busfahrern. Einerseits beanstanden diese selbst, dass sie oft nur äußerst kurzfristig (z.B. am Vorabend) Bescheid bekommen, auf welcher Linie sie…